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Seitenbetreiber haften für angezeigte RSS-Inhalte

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Bindet ein Seitenbetreiber RSS-Inhalte eines Dritten in sein Angebot ein, haftet er auch für diese. Das Landgericht Berlin sieht ihn als “Herr des Angebots”, der sich dieses zu Eigen mache.

Geklagt hatte laut heise.de eine Frau, der eine Liebelei mit einem Sportler nachgesagt wurde. Eine diesbezügliche Meldung wurde durch einen Nachrichtendienst als RSS-Inhalt ausgeliefert. Ein Seitenbetreiber hatte den entsprechenden RSS-Feed auf seine Seite eingebunden, um aktuelle Nachrichten anzeigen zu können. Die Frau sah durch die Nachricht ihr Persönlichkeitsrecht verletzt mahnte den Seitenbetreiber ab. Dieser entfernte den fraglichen Inhalten, weigerte sich jedoch, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die nun vom LG Berlin bestätigt wurde.

Das Gericht erkennt die Verletzung der Privatsphäre und sieht darüber hinaus den Seitenbetreiber als (Mit-)Störer. Ein solcher sei, ohne Rücksicht auf Verschulden, jeder, der die Störung herbeigeführt hat. Auch, wenn der Betreiber keine Kenntnis von der Meldung hatte.

Im Gegensatz zu Forenbetreibern sei der Antragsgegner nicht nur "rein technischer Verbreiter" gewesen, sondern habe sich die Nachricht als "Herr des Angebots" zu Eigen gemacht und diese seinem Angebot hinzugefügt. Er habe gegen die ihm obliegende Prüfungspflicht verstoßen.

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