Passives Abseits: Politische Entscheidungen während der WM

Isacc Bah
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Vier Wochen lang hat sich die Welt hauptsächlich um König Fußball gedreht, doch auch abseits des Sportspektakels in Südafrika hat sich einiges getan. Beispielsweise im Bundestag und Bundesrat, der kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch einige wichtige Entscheidungen fällen musste. Arzneimittel, Jobcenter, Wehrpflicht – wir haben die wichtigsten politischen WM-Entscheidungen 2010 zusammengefasst und schauen vergleichend zurück ins Sommermärchen-Jahr 2006, das uns während der WM unter anderem die größte Mehrwertsteuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte bescherte.

Krankenkassen werden teurer

Höhere Kassenbeiträge, Einsparungen bei Ärzten und Krankenhäusern – das ist zwar nicht die grundlegende Reform des Gesundheitswesen, die Experten gefordert hatten, aber immerhin bleibt sich die Regierungskoalition irgendwie treu und lässt sich dabei auch nicht von erzürnten Wählern und erbosten Gewerkschaftsbossen aus der Ruhe bringen: Kassenpatienten müssen mehr zahlen.

Die Eckpfeiler der Gesundheitsreform (PDF)
Zum Nachlesen: Die geplante Gesundheitsreform der Regierung

Kommunen und Arbeitsagenturen verwalten Jobcenter gemeinsam

Kommunen und Arbeitsagenturen werden auch in Zukunft Jobcenter weiter gemeinsam betreiben. Mit der Grundgesetzänderung kommt der Bundesrat einer Mahnung des Bundesverfassungsgerichts nach, die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen.

Grundgesetzänderung zur Betreibung von Hartz-IV-Jobcentern (PDF)
Zum Nachlesen: Grundgesetzänderung zur Betreibung von Jobcentern

Kurzeinsatz für Zivis und Wehrdienstleistende

Zivis und Wehrdienstleistende können sich freuen. Rückwirkend zum 1. Juli 2010 gilt nun eine allgemeine Wehrpflicht beziehungsweise Wehrersatzpflicht von nur noch sechs Monaten. Kürzer geht es wohl wirklich nicht, länger hingegen schon. Der Zivildienst kann freiwillig um bis zu sechs Monate verlängert werden. Wehrdienstleistende können nach den sechs Monaten ihre Zeit bei der Bundeswehr auf bis zu 23 Monate zu ausbauen.

Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften (PDF)
Zum Nachlesen: Änderungen bei Wehr- und Zivildienst

Mehr Datenschutz – weniger Google-Street-View

Der Datenschutz bei Diensten wie Google Street View ist nicht ausreichend und muss daher gestärkt werden. Die Folge: Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten online erscheinen dürfen. Bürger, die sich dennoch bei Street View entdecken, sollen zudem ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Auch Hausbesitzer und deren Mieter sollen künftig erweiterte Einspruchsrechte erhalten.

Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF)
Zum Nachlesen: Änderungsentwurf zum Datenschutzgesetz

Rückblick: Politische WM-Entscheidungen 2006

Auch während der WM 2006 absolvierten Deutschlands Politiker ein Mammutprogramm und verabschiedeten zahlreiche Gesetze, die noch heute große Aktualität besitzen, aber deren Zustandekommen beinahe in Vergessenheit geraten ist – beispielweise die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent.

16.06.06: Die größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte ist perfekt. Zum 01.01.2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% an. Ironie des Schicksals: Vier Jahre später fordern Wirtschaftsexperten, Politiker und der Bundesrechnungshof eine Mehrwertsteuerreform, die zu einer Reduzierung der Abgabe von 19% auf 16% führen könnte.

Die Mehrwertsteuererhöhung 2007 als PDF
Zum Nachlesen: Mehrwertsteuererhöhung 2007

28.6.2006: Der leidige Kampf gegen den Klimawandel wird weiter mit Hilfe von Emissionszertifikaten geführt. Das Bundeskabinett einigt sich auf den weiteren Handel mit Emissionszertifikaten. Die Industrie darf daraufhin pro Jahr 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Die nötigen Emissionszertifikate dafür erhalten die Unternehmen und die Stromkonzerne kostenlos.

Änderungen im Emissionshandel (PDF)
Zum Nachlesen: Emissionshandel

29.06.2006: Schon 2006 bezeichnete Angela Merkel die Bundesrepublik als Sanierungsfall. Eine Prophezeiung? Um den klammen Staat wieder mehr Einnahmen zu verschaffen, einigt sich die Große Koalition auf die Einführung der so genannten Reichensteuer. Gespart wird auch – Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag werden gekürzt.

Das Steueränderungsgesetz als PDF zum Download
Zum Nachlesen: Steueränderungsgesetz 2007

30.06.06: Eine der größten Grundgesetzänderungen aller Zeiten wird mit per Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD auf den Weg gebracht: die Föderalismusreform. Ziel des Mammutgesetzespakets ist es, den einzelnen Bundesländern mehr Befugnisse einzuräumen.


Der Gesetzestext zur Föderalismusreform als PDF


Zum Nachlesen: Föderalismusreform 2007

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