Abmahnungen: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

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Das Abmahnen von professionellen und privaten Händlern im Internet hat System angenommen. Nach einer kleinen Anfrage der SPD-Fraktion sieht die Regierung aber keinen Handlungsbedarf.

Ende April wurde der Schwarz-gelben Koalition von der SPD-Fraktion ein Fragenkatalog zum Thema "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Die Antworten liegen nun vor [PDF]. So lägen der Bundesregierung "keine Untersuchungen vor, aus denen sich verlässliche Angaben über die Zahl missbräuchlicher Abmahnungen bzw. der dadurch verursachten finanziellen Folgen ergeben."

Sehrwohl wisse man aber, welche (oft kleinen) Fehler abgemahnt werden: "Besonders häufig sind Verstöße gegen Impressumspflichten nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG), Verstöße gegen die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), Verstöße gegen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV)."

Immerhin hier habe man Abhilfe geschaffen: Bislang wurde vom Bundesjustizministerium ein Muster zur Rückgabe- und Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt. Aber selbst dieses enthielt abmahnfähige Klauseln. Dieses Muster wurde nun in das Einführungsgesetz zum BGB überführt. Damit habe es nun Gesetzesrang und stünde nicht mehr im Widerspruch zum BGB. Diese Regelung trete zum 11. Juni 2010 in Kraft.

Andererseits möchte die Bundesregierung die Abmahnrichtlinien selbst nicht antasten. Die zivilrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in Form der Abmahnung habe sich in Deutschland "als effektives Mittel zur Durchsetzung von Rechten grundsätzlich bewährt." Es werde "sorgfältig und intensiv geprüft, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden sollen." Konkrete Planungen gebe es aber nicht.

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