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Schuldenbremse für alle: Die G20-Abschlusserklärung als PDF-Download

Isacc Bah

Die Staatsoberhäupter der G20-Länder kamen nach Toronto, tagten und führten ihre Verhandlungen tatsächlich zu einer Art Ergebnis: Eine Schuldenbremse soll her, um zukünftige Finanz- und Wirtschaftskrisen wenn schon nicht zu verhindern, dann aber wenigstens zu erschweren. Wie der ambitionierte Sparplan im Detail aussieht und was die G20 sonst noch beschlossen haben, könnt ihr bei uns nachlesen und euch als kostenloses PDF herunterladen.

Natürlich haben sich die G20-Länder für ihr Vorhaben eine wesentlich schönere Bezeichnung ausgedacht als das deutlich überstrapazierte Wörtchen “Schuldenbremse”. Wachstumsfreundlicher Defizitabbau klingt ja auch viel besser, denn bremsen wollen die G20 nämlich nicht. Besonders die amerikanische Delegation hat sich vehement dafür eingesetzt, das zarte Pflänzchen Konjunktur nicht durch übertriebene Sparmaßnahmen kaputtzumachen.

Ausgeglichene Staatshaushalte bis 2016

Am Ende des Gipfeltreffens im kanadischen Toronto gab es dann aber doch so etwas wie eitel Sonnenschein zwischen den Teilnehmerstaaten. Laut Abschlusserklärung verpflichten sich die G20-Länder, ihre Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren. In einem zweiten Schritt sollen dann bis zum Jahr 2016 ausgeglichene Staatshaushalte erreicht werden. Allerdings ist der wachstumsfreundliche Defizitabbau lediglich eine Absichtserklärung, das heißt, die Unterzeichner des Gipfelprotokolls verpflichten sich zwar alles daranzusetzen, die beschlossenen Vorgaben einzuhalten, an ihr Wort gebunden sind sie aber dadurch noch lange nicht. Wenn es nicht klappt mit der Staatskonsolidierung, dann klappt es halt nicht – und bis 2016 bleibt ja noch eine Weile Zeit.

Keine Einigung und daher auch keine gemeinsame Absichtserklärung gibt es beim Thema Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe. Deutschland hat zwar im Alleingang im Zuge der nationalen Haushaltsplanung künftig solche Abgaben eingeführt, ohne internationale Kooperation werden diese aber weitestgehend wirkungslos bleiben, da der Kapitalfluss sich einfach nicht in nationale Landesgrenzen eindämmen lässt und auch Banken sehr gerne von ihrem recht Gebrauch machen, global zu agieren.

Nächster Gipfel in Seoul

Immerhin enthält die Abschlusserklärung einen Absatz, der zeigt, dass Frau Merkel zumindest den Versuch unternommen hat, Finanzmarktsakteure auch auf internationaler Ebene stärker zur Kasse zu bitten. Laut G-20-Deklaration sollen die Geldinstitute einen gerechten und substantiellen Beitrag für die Kosten leisten, die durch staatliches Eingreifen entstünden. Im November 2010 tagen die G-20 im südkoreanischen Seoul. Vielleicht verabschieden sie dann ja eine Erklärung, in der sie erläutern, was sie unter gerechten und substantiellen Beiträgen verstehen. Zunächst gibt es hier jedoch die aktuelle Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Toronto zum Selberlesen:

Abschlusserklärung des G20-Gipfels vom 27. Juni 2010 (PDF)
auf Englisch

Bild: Inauguración de la Sesión Plenaria de Líderes del G-20 von Gobierno Federal (cc)

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