spickmich.de: Zensuren für Lehrer zulässig

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hatte, dass eine Bewertung von namentlich genannten Lehrern auf dem Internetportal spickmich.de nicht gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt, ist die klagende Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dieses hat die Klage gar nicht erst zugelassen.

Der Nichtannahmebeschluss erging bereits im August, doch auch spickmich.de-Anwalt Thorsten Feldmann erfuhr erst jetzt davon, wie er in seinem Blog schreibt. “Um dies zu verifizieren, habe ich heute in Karlsruhe angerufen und um Übersendung der Entscheidung gebeten. Et voilà: Das Fax ist nun da und es stimmt.”

Das Schreiben ist kurz gehalten und lässt einen Begründung vermissen. Laut Feldmann ist dies aber angemessen: “Das Ansinnen der Klägerin hat es angesichts der seit Jahrzehnten ausdifferenzierten Rechsprechung zum Verhältnis der Meinungsfreiheit zum Persönlichkeitsschutz nicht verdient, besser behandelt zu werden, als zahllose andere Verfassungsbeschwerden, die mehr Aussicht auf Erfolg haben und auch nur einsilbig und begründungslos durch Karlsruhe abgebügelt werden.”

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