Killerspielverbot - Bayern legt Gesetzentwurf vor

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(Daniel) Als erstes Bundesland hat Bayern unter dem Titel Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes seine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendmedienschutzes vorgelegt. Der Entwurf sieht drastische Änderungen in diversen Gesetzbüchern vor.

Killerspielverbot - Bayern legt Gesetzentwurf vor

Wichtigste Änderung des Gesetzesentwurfes ist eine Erweiterung des Paragraphen 131 des Strafgesetzbuches:

“Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen,
1. verbreitet,
2. öffentlich zugänglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.”

An anderer Stelle des Gesetzes wir gekürzt.
So wird die Entscheidungsgewalt der Eltern beschränkt. Der Vorlage nach sollen Eltern in Zukunft nicht mehr entscheiden dürfen, zu welchen Medien ihre Kinder Zugang haben dürfen.
Es würde sogar den Tatbestand einer Straftat entsprechen, wenn Eltern ihren Kindern dennoch Zugang zu “ungeeigneten” Medien verschaffen.

Eine weitere bedeutende Änderung – vor allem interessant für eSportler – sieht der Paragraf 118a vor.
Demnach wären folgende Fälle als Ordnungswidrigkeit zu ahnden:

“1. Spiele zu veranstalten, die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird,
2. hierfür Grundstücke, Anlagen oder Einrichtungen bereitzustellen oder
3. an solchen Spielen teilzunehmen.”

Ordnungswidrigkeiten können in den ersten beiden Fällen mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Für die Gamesbranche sind die geplanten Änderungen im Jugendschutzgesetz besonders wichtig.
Tiefe Einschnitte sind demnach in der Arbeit der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) vorgesehen. Allgemein soll der Einfluss der Obersten Landesjugendbehörden gestärkt, die Kontrolle verschärft und die Jugendfreigabe erschwert werden.

Den kompletten – 27 Seiten starken – Gesetzentwurf könnt Ihr über den RELATED LINK auf den Onlineseiten des Bundesrats einsehen.

Interessant ist, dass Herr Stoiber in seinem Einleitungstext über die eigentliche Problematik und seine Ansicht zur Lösung des Problems spricht. Er bezieht sich darin auf Bluttaten wie Bad Reichenhall, Erfurt und Emsdetten und spricht von “einer Gefahr der Nachahmung und Abstumpfung”.
Sein Lösungsvorschlag sind die oben aufgeführten Gesetzesverschärfungen.
Seiner Ansicht nach, gäbe es keine Alternativen zu den aufgezeigten Problemen.

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Auch wenn dieses Argument nicht neu ist, sollte es in den Ohren der Entscheider dieses Landes Gehör finden. Stichwort: “Verfügbarkeit von Waffen”.
Wie kamen die Täter, die stellenweise sogar in der Schule als psychisch instabil aufgefallen waren und im Falle von Emsdetten bereits wegen Waffenbesitzes der Justiz bekannt waren, an ein derartiges Arsenal? Gerade im Hinblick darauf, dass sie ihre Taten bereits angekündigt hatten?

Die Wirklichkeit sieht doch in der Tat so aus, dass hunderttausende von Menschen sogenannte “Killerspiele” spielen und NICHT zur Waffe greifen.

Was sagen die Vertreter der Gamesindustrie zur “Killerspiel-Debatte”?
Lest weiter auf Seite 2!

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