Vor bereits mehr als zehn Jahren bei einem Gipfeltreffen in Kopenhagen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Bedingungen für den Beitritt neuer Mitgliedsländer festgeschrieben. Noch vor den Beitrittsverhandlungen ist entscheidend, ob der Kandidat bestimmte Kriterien erfüllt. Dabei geht es um eine funktionierende Demokratie, stabile staatliche Einrichtungen, Rechtsstaatlichkeit, die Garantie der Menschrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten.
Am 01. Mai dieses Jahres sind zehn Länder in Ost- und Südeuropa der Europäischen Union beigetreten. Auch die Türkei will in die EU. Das Land am Bosporus hat 70 Millionen Einwohner und die Regierung strebt mit ihrem Reformkurs schon seit Jahren eine Mitgliedschaft an.
Heute folgte die EU-Kommission dem Vorschlag von Günther Verheugen, dem Erweiterungskommissar. Das Gremium sprach nach langen und intensiven Verhandlungen eine Empfehlung mit Vorbehalten für die Türkei aus. Es müsse sichergestellt werden, dass der Reformprozess in der Türkei konsequent fortgesetzt wird. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen treffen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel. Der Kommissionsbericht dient dafür als Grundlage.
Deutsche Politiker streiten über die Vor- und Nachteile der EU-Erweiterung. Bundeskanzler Gerhard Schröder geht davon aus, dass der EU-Beitritt der Türkei wirtschaftliche Vorteile für Deutschland bringen würde und dass die Stabilität sowie die Sicherheit in Europa erhöht würden.
CDU und CSU lehnen die Aufnahme von Mitgliedsverhandlungen ab. Sie wollen der Türkei stattdessen eine “privilegierte Partnerschaft” mit der EU vorschlagen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt zu bedenken, dass in der Türkei noch gefoltert werde. Gegen eine Aufnahme der Türkei spräche außerdem die völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils des EU-Landes Zypern durch die Türkei.
Zu Gast im Studio ist heute Bilkay Öney. Sie ist Redakteurin bei TRT-International – dem türkischen Staatsfernsehen.
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