Raubkopierer sind Verbrecher

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(philippW) Am heutigem Tag wurde dem ORF ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt, in welchem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Die BDI verlangt, dass die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten zukünftig wie physischer Diebstahl bestraft wird.

Raubkopierer sind Verbrecher

Die Verhandlungen zwischen EU, USA, Japan, Schweiz, Kanada und einigen weiteren Staaten über ein neues Anti-Piraterie-Abkommen laufen seit Monaten. Bisher sind nicht viele Informationen dazu an die Öffentlichkeit gedrungen.

Laut dem internen BDI-Papier für die nächste ACTA-Verhandlungsrunde am 16. Juli 2008, fordert der BDI unter anderem:
Der Anreiz, geistiges Eigentum zu brechen, der durch die momentane Sanktionenlosigkeit besteht, muss genommen werden. Das Minimum müsste die Einführung der existierenden Strafrahmen sein, welche für physischen Diebstahl gelten.
Geht es nach dem BDI, sollen demnach Urheberrechtsverstöße oder Patentverletzungen grundsätzlich mit Haftstrafen geahndet werden können. Der BDI wünscht sich dabei eine spezielle Berücksichtigung der Internetpiraterie, wie es in dem Papier heißt.

Außerdem heißt es, dass der Zoll zu einer Art Polizei für geistiges Eigentum ausgebaut werden soll, und sich in Zukunft dem auffinden von Kopierter Ware widmet.

Auch Grenzdurchsuchungen von iPods und anderen elektronischen Geräten mit Speichermedien sind geplant, werden jedoch im EU-Parlament kritisch gesehen. Ein Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Daniel Caspary (CDU, EU-Abgeordneter), erklärte dazu gegenüber Heise: Das kann nicht die Sache etwa US-amerikanischer Grenzbeamter sein, die Privatsphäre muss geschützt werden. Andernfalls würde der Industriespionage Tür und Tor geöffnet. (Zitat von Robert A. Gehring)

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