Schröder will Kopftuchverbot

(Gunnar) Die Union fordert ein härteres Vorgehen gegen kriminelle und illegale Ausländer und auch der Bundeskanzler bezieht jetzt Stellung gegen das Kopftuch im öffentlichen Dienst.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, forderte in der "Berliner Zeitung" am Montag ein striktes Vorgehen gegen in Deutschland lebende ausländische Extremisten. Wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land in Zukunft tatsächlich verlassen, hierfür müssten bestehende Abschiebehindernisse beseitigt werden, so Bosbach. Anfang nächsten Monats soll ein Maßnahmenkatalog in den Bundestag eingebracht werden, der außer Finanzsanktionen auch eine Fingerabdruckkartei und die Beugehaft als legitimes Mittel für kooperationsunwillige Ausländer einführen will.

Eine klare Stellung zum Thema Kopftuch bezog Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt in der Talk-Show "Beckmann". "Wenn eine junge Frau in der Gesellschaft ein Kopftuch tragen möchte, halte ich das für tolerabel. Wenn sie es als Angehörige im öffentlichen Dienst tun möchte, würde ich sagen: Nein, da erwarten wir eine andere Weise, sich anzuziehen," sagte er in der Show.
Zur Entstehung von Parallelgesellschaften sagte er im selben Interview: "Wer hier lebt und sich integrieren will, der muss sich an die gesetzgeberischen Regeln halten und er muss unsere Sprache lernen." Zur Sachlichkeit in der Debatte um die Integration von in Deutschland lebenden Muslimen mahnte unterdessen Bundesaußenminister Joschka Fischer zur Sachlichkeit. Gleichzeitig forderte er hartes Durchgreifen gegen kriminelle Fanatiker. "Das Dümmste, was wir machen können, wäre die Muslime alle in die Ecke der Radikalen zu stellen", sagte Fischer am Montag im Deutschlandfunk.