Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich
Die GIGA Digital AG, Wöhlertstraße 12-13, 10115 Berlin (nachfolgend “GIGA” genannt) heißt Dich willkommen.

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) finden Anwendung auf Websites und interaktive Dienste, die von GIGA angeboten und betrieben werden, insbesondere www.giga.de (nachfolgend auch: „Service“ bzw. „Services“). Sie gelten auch für die Nutzung der Services über mobile Endgeräte.

Diese AGB finden Anwendung auf jede Nutzung der von GIGA angebotenen Services.

Die Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Bestimmungen wird dadurch geschlossen, dass Du Dich für einen der Services von GIGA registrierst.

Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von GIGA ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens GIGA gegen andere Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
Zugangs- und teilnahmeberechtigt sind alle Nutzer, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Im Übrigen richtet sich GIGA.de nicht an Personen, die in Ländern leben, die den Abruf der unter GIGA.de eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich über etwaige Abrufbeschränkungen zu informieren und sich danach zu richten.

3. Services von GIGA

a) Unentgeltliche Dienste
Alle von GIGA auf den Services angebotenen Dienste werden zurzeit unentgeltlich angeboten.

b) Datenschutz
GIGA respektiert den Datenschutz und hat eine detaillierte Datenschutzerklärung erarbeitet. Nimm Dir die Zeit, unsere Datenschutzerklärung, die unter der URL http://www.giga.de/info/datenschutz/ abgerufen werden kann, zu lesen.

c) Vertraulichkeit der Kommunikation auf den Services
Inhalte und Kommunikation, die von Dir auf den Services gepostet werden, sind grundsätzlich öffentlich und stellen keine private und entsprechend geschützte Kommunikation dar. Andere können diese Kommunikation ohne deine Nutzung oder Zustimmung lesen. Privatheit oder Geheimnisschutz in Bezug auf über GIGA.de erfolgende Kommunikation kann in keinem Fall erwartet werden. Das Posten jeglicher persönlicher Informationen sollte mit der entsprechenden Vorsicht gehandhabt werden. Das Posten jeglicher Inhalte geschieht auf eigenes Risiko.

d) Sites Dritter, Werbetreibende
Die Services können Links oder andere Möglichkeiten zur Nutzung bestimmter Websites, Dienste, Produkte, Anwendungen oder sonstiger Inhalte enthalten, die von oder Partnern von GIGA angeboten werden („Drittdienste“).

Die Nutzung solcher Drittdienste unterliegt den Bestimmungen und Bedingungen des jeweiligen Drittdienstes. GIGA kontrolliert oder betreibt solche Drittdienste nicht und ist für diese und darauf befindliche Inhalte, insbesondere Links, die auf den Drittdiensten vorgehalten oder durch diese erreichbar sind, grundsätzlich nicht verantwortlich.

Generell beinhalten die Erreichbarkeit solcher Drittdienste und dort angebotener oder erreichbarer Produkte, Inhalte oder sonstige Informationen, keinerlei Bewertung oder Empfehlung durch GIGA. Du bist allein dafür verantwortlich, eine unabhängige, eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob Du einen solchen Drittservice nutzt oder mit ihm interagierst.

4. Pflichten des Nutzers

a) Allgemeine Regeln
Du verpflichtest Dich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von GIGA nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Du verpflichtest Dich insbesondere dazu, dass etwaige von Dir verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte, aber auch Persönlichkeitsrechte) verletzen, dass Du die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtest und dass Du keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitest. Ebenso verpflichtest Du Dich, keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Kunden, ist ebenfalls untersagt. Sobald ein anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Auch Mobbing in jeder Art und Form ist untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. GIGA behält sich in solchen Fällen die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.

Du verpflichtest Dich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an GIGA ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, sowie gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten.

Du erkennst an, dass GIGA Nutzerinhalte nicht vorab prüft und auch keiner solchen Verpflichtung unterliegt, jedoch GIGA und seine Beauftragten das Recht haben, im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen Nutzerinhalte nicht länger zu veröffentlichen, sie zu ändern, zu verschieben oder zu entfernen. Du hast gegen GIGA keinen Anspruch auf Veröffentlichung von eingesandten Inhalten.

b) Zutreffende persönliche Informationen
Bezüglich der im Registrierungsformular eines Dienstes abgefragten Informationen (die “Registrierungsdaten”) teilst Du uns richtige, aktuelle und vollständige Details mit. Du verpflichtest Dich, die Registrierungsdaten jederzeit richtig und vollständig zu halten und eventuelle Änderungen GIGA unverzüglich anzuzeigen.

c) Geheimhaltung der Zugangsdaten
Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhältst Du ein Nutzerkonto und kannst ein Passwort auswählen. Du bist verantwortlich für die Geheimhaltung deines Passworts und deiner Benutzerkennung und im Rahmen der gesetzlichen Regelungen verantwortlich für alle Aktivitäten, die mittels deines Passwortes oder Nutzerkontos erfolgen. Im Falle einer nicht autorisierten Nutzung deines Passwortes oder Nutzerkontos musst Du GIGA unverzüglich informieren und sofort dein Passwort ändern. Bei einem Missbrauch oder Verlust Deiner Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht musst Du dies GIGA unverzüglich anzeigen.

d) Achtung des urheberrechtlichen Schutzes von Inhalten
Die auf den Services von GIGA veröffentlichte Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Datenbanken usw.) sind urheberrechtlich geschützt.

Die Nutzung ist nur für den privaten Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von GIGA. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken.

Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

e) Keine unzulässige Nutzung der Services

Du verpflichtest Dich, keine der nachfolgenden Aktivitäten zu unternehmen:

  • die Nutzung irgendwelcher automatisierter Verfahren, insbesondere Agents, Robots, Scripts oder Spiders, um auf den Service, auf Registrierungsdaten oder andere Daten von Nutzern zuzugreifen, diese zu überwachen, zu sammeln, zu kopieren oder sonst zu übermitteln, sei es einzeln oder in der Gesamtheit;
  • die Verletzlichkeit der Services zu testen, zu erproben oder zu überwachen oder die auf den Services vorgehaltenen oder Authentifizierungsmechanismen zu verletzen;
  • die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstigen Codes, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Nutzung der Services beeinträchtigen oder darauf abzielen;
  • Header oder andere Identifizierungsmittel zu manipulieren, um die Herkunft einer Nachricht, die mittels oder durch die Dienste gesendet wurde, zu verschleiern; und
  • die eigene Identität zu verschleiern oder diejenige eines Anderen anzunehmen.

f) Nutzungsrechte an vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten
Wenn Du eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an GIGA einsendest, überträgst Du GIGA durch die Einsendung die übertragbaren, einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten jeweils in dem zum Betrieb der Services erforderlichen Umfang. Dies beinhaltet, dass die Inhalte, soweit dafür jeweils notwendig, vervielfältigt, bearbeitet, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht und gesendet werden dürfen.

Du erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.

g) Freistellung
Du verpflichtest Dich, GIGA sowie seine Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls GIGA bzw. seine Organe und Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen wird, weil Du unter schuldhafter Verletzung Deiner Pflichten aus Ziffer 5, Buchstabe a) bis e) oder Deiner gesetzlichen Pflichten Rechte Dritter verletzt hast. GIGA informiert Dich in diesem Fall unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt Dir, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Du bist umgekehrt verpflichtet, GIGA unverzüglich alle Dir verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von GIGA bleiben unberührt.

5. Haftung und Gewährleistung
Die Haftung von GIGA ist in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

GIGA bietet Diskussionsforen und Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch GIGA. Aus diesem Grund übernimmt GIGA keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von GIGA veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

6. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende
Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

Da es sich bei den von GIGA angebotenen Services um unentgeltliche Dienstleistungen handelt, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312d BGB.

Du kannst die Nutzungsvereinbarung allerdings jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) oder durch Abmeldung Deines Kontos. GIGA kann diesen Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen in Textform, insbesondere per E-Mail kündigen.

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für GIGA insbesondere vor, wenn Du trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begehst, indem Du das Angebot von GIGA zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, löscht GIGA Deine Registrierungsdaten sowie sonstige personenbezogene Daten, die wir von Dir erhalten haben, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Insoweit werden diese Daten gesperrt. Von Dir an uns übertragene Inhalte (Fotos, Forenbeiträge und ähnliches) sind hiervon nicht erfasst, diese werden jedoch auf Deinen Wunsch hin anonymisiert.

7. Schlussbestimmungen

a) Unübertragbarkeit
Deine Rechte aus dieser Nutzungsvereinbarung und dein Nutzerkonto bei GIGA können von Dir nicht auf Dritte übertragen werden, es sei denn, GIGA stimmt dem zu.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Nutzungsvereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

c) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Berlin, den 17. Januar 2012

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