Piraten zeigen Bundeskriminalamt wegen neuem Spionage-Trojaner an

Staatliche Spionage-Software: Die Piratenpartei zeigt das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Kaufs eines neuen Späh-Programms an. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgericht war der frühere “Staatstrojaner” verfassungswiedrig und darf nicht eingesetzt werden, daher gehen die Piraten nun zum Bundesrechnungshof, um die Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen.

Piraten zeigen Bundeskriminalamt wegen neuem Spionage-Trojaner an

Im Januar 2013 hatte das BKA den FinFisher/FinSpy-Trojaner Gamma in der Vollversion erworben. Die Spionage-Software besitzt offenbar ähnliche Funktionen wie der so genannte Bayern- oder Bundestrojaner, der Ende 2011 dem Chaos Computer Club zugespielt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass einige Funktionen der Software nicht verfassungskonform seien. Zulässig seien Maßnahmen, die die laufende Telekommunikation überwachen, der BKA-Trojaner ermöglichte damals wie heute aber weitaus mehr: Das Abfilmen des Bildschirms, das Protokollieren der Eingaben, Webcam-Überwachung und das Scannen der Festplatte.

Die Piratenpartei zeigte heute das BKA an, da die “Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung” sei. Der Bundesrechnungshof soll prüfen, ob das BKA beim Kauf des Trojaners gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen hat. Die Piraten erhoffen sich einen sofortigen Stopp der Schadsoftware durch die Regierungsbehörden.

Mehr in der Pressemitteilung der Piratenpartei.

Neue Artikel von GIGA SOFTWARE

GIGA Marktplatz