Patentkrieg: Samsung erwirkt US-Importstopp für das iPhone 4

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Der Patentkrieg zwischen Apple und Samsung geht weiter. Die Koreaner haben nun in den USA einen Zwischenerfolg erzielt: Die Internationale Handelsbehörde hat einen Importstopp für ältere Apple-Geräte ausgesprochen – die es größtenteils aber gar nicht mehr gibt.

Patentkrieg: Samsung erwirkt US-Importstopp für das iPhone 4

Samsung sieht durch Apple-Produkte eines seiner Patente verletzt – bei diesem handelt es sich um ein so genanntes “Standards Essential”-Patent, also für eine Technologie, ohne die sich Mobilfunkgeräte kaum herstellen lassen. Das US-Patent, um das es geht, betrifft die Kommunikation mit UMTS-Mobilfunknetzen. Apple meint, dass Samsung rechtswidrig eine Lizenz zu fairen Bedingungen verweigere, der koreanische Konkurrent sieht das wenig überraschend anders.

Bereits vor zwei Jahren hat Samsung daher bei der Internationalen Handelsbehörde der USA (ITC) einen Importstopp für bestimmte Apple-Produkte gefordert. Die Möglichkeit, über die ITC den Import von Waren zu verbieten, ist für Elektronik-Produkte ein besonders “scharfes Schwert”, da Hersteller diese Geräte fast ausnahmslos außerhalb der USA produzieren lassen, sie also alle importiert werden müssen.

Während ein Einzelrichter der ITC entschieden hatte, dass Apple das Samsung-Patent gar nicht verletzt, hat ein Berufungsgremium nun eine Verletzung festgestellt – und tatsächlich ein Importverbot ausgesprochen. Betroffen sind die GSM-Versionen aller iPhones vor dem Modell iPhone 4S und alle iPads vor dem Modell iPad 2.

Diese Geräte hat Apple gar nicht mehr im Angebot – mit Ausnahme des iPhone 4, das in den USA eigentlich tatsächlich bald nicht mehr in der GSM-Variante erhältlich sein dürfte. Apple sieht auch das offenbar anders: Gegenüber der Website AllThingsD erklärte das Unternehmen, dass es zwar enttäuscht über die Entscheidung der Behörde sei. Aber: “Die heutige Entscheidung hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Apple-Geräten in den USA.”

Samsung setze auf eine Strategie, so Apple weiter, die Gerichte auf der ganzen Welt bereits für unzulässig eingeschätzt hätten. “Sie haben in Europa und an anderen Orten zugegeben, dass es dem Interesse der Verbraucher zuwider läuft, und dennoch versuchen sie hier, in den Vereinigten Staaten, den Verkauf von Apple-Produkten mit Patenten zu verbieten, für die sie sich bereit erklärt hatten, sie an jedermann für eine vernünftige Gebühr zu lizenzieren.”

Samsung sieht die Entscheidung natürlich anders – und sieht eine Bestätigung dessen, dass Apple versuche, anderer Unternehmen Technologien kostenlos zu verwenden. Allerdings ist auch in diesem Streit noch nicht das letzte Wort gesprochen: Es gibt eine weitere Berufungsinstanz, die Apple ansprechen dürfte, außerdem kann die US-Regierung das Importverbot aussetzen.

Auch wenn die Entscheidung fast nur Produkte betrifft, die Apple gar nicht mehr im Angebot hat, könnte sie Signalwirkung haben: Auch spätere Versionen des iPhone oder iPad dürften das Samsung-Patent verletzten, wenn denn tatsächlich eine Verletzung vorliegt. Vor zwei Jahren hatte Samsung deren Importstopp nur noch nicht beantragen können.

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