Samsung: Einstweilige Verfügung gegen iPhone 4S abgelehnt (Kommentar)

Christopher Göbel
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Und die nächste Schlappe für Samsung vor Gericht: Den Antrag von Samsung, den Verkauf von allen UMTS-fähigen Geräten von Apple durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen, hat ein niederländisches Gericht abgelehnt. Das Urteil der Richter, die der Argumentation von Samsung grundsätzlich zustimmten, aber meinten, man solle sich lieber untereinander einigen, ist richtig — wirft aber die Frage auf, warum Apple dann allgemein definierte Gebrauchsmuster zugelassen werden.

Samsung: Einstweilige Verfügung gegen iPhone 4S abgelehnt (Kommentar)

In seinem Urteil erkannte das niederländische Gericht durchaus an, dass Samsung im Besitz der Patente sei, die mit der 3G-Technologie eines mobilen Gerätes zu tun haben und sogar zwingend notwendig sind, um dieses Gerät zu nutzen. Allerdings vertrat es die Ansicht, dass solche Patente über Schlüssel-Technologien auf “faire, vernünftige und nicht-diskriminierede Grundlage” (FRAND) genutzt werden sollen und Samsung deshalb anderen Anbietern Lizenzen erteilen sollte. Demnach müsse Samsung fairen Zugang gewähren, Apple dürfe aber die Besitzrechte von Samsung an den entsprechenden Patenten nicht negieren.

Isoliert man nun diese Entscheidung von den bisherigen Urteilen im Samsung vs. Apple-Streit, ergibt die Meinung der Richter meines Erachtens durchaus Sinn und könnte ein Beispiel für künftige Streitereien dieser Art sein: Es würde dem gesamten Markt zugute kommen, wenn sich solche Konfliktlösungen durchsetzen würden; denn so würde der Inhaber eines Patentes gerecht entlohnt, die Innovation aber weiterhin gefördert werden. Vor diesem Gesichtspunkt würde ich mir wünschen, dass wir in Zukunft häufiger solche Urteile sehen werden.

Im Anbetracht anderer Urteile zwischen Samsung und Apple, in welchen Apple beispielsweise wegen einem angeblich verletzten Geschmacksmuster eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, kommt nun aber schnell der Gedanke auf, dass — zurecht oder unzurecht — Apple mit einem schwammiges Allerwelts-Geschmacksmuster ein Verkaufsverbot durchsetzen kann, während Samsung ohne Verkaufsstopp mit Apple eine Lizenz-Vereinbarung aushandeln solle; in anderen Worten: Es scheint sogar so, als ob Apple vor Gericht bevorzugt werden würde.

Auch wenn es natürlich einen Unterschied in der Handhabung zwischen technischen Patenten — die zudem noch eine grundlegende Technologie in Smartphones darstellen — und Geschmacksmustern geben muss (alleine schon, weil man bei einem verletzten Geschmacksmuster notfalls nachbessern kann, bei einem verletzten Patent, was für den Betrieb einen Gerätes vonnöten ist, eher weniger), so zeigen alle diese Entscheidungen der letzten Woche doch deutlich, dass wir eine Überarbeitung des Patentrechts brauchen.

Denn Patente stellen eine Ausnahme zum Prinzip des freien Wettbewerbs dar und sollten nur bei größtmöglicher Angemessenheit erteilt werden, was aber in Vergangenheit nicht zu Herzen genommen wurde. So verhindern mittlerweile die zahlreichen Geschmacksmuster und Patente Wettbewerb und damit Innovation. Wie wir aber genau dahin kommen, dass Patente wirklich nur wieder geistiges Eigentum schützen und damit dem technischen Fortschritt Vorschub leisten; auf diese Frage habe auch ich keine genaue Antwort — was meint ihr?

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