Cracken und Hacken

Gero Himmelsbach

MACup berichtet Monat für Monat über die aktuelle Rechtslage

Das Verbotene reizt: Schlupflöcher finden und nutzen ist nicht nur für iPod- oder iPhone-Besitzer ein spannendes Thema (siehe Seite 76). Geht es dabei nur um Spielereien – oder gibt es auch rechtliche Risiken? MACUP informiert über die Rechtslage.

1. Provider-Zwang – Nein Danke?

Vor Gericht hatte T-Mobile die besseren Karten: Der Wettbewerb konnte den ­Exklusivvertrieb des iPhones über T-Mo­bile nicht stoppen. Muss sich auch der Käufer an die Exklusivität halten – oder kann er die SIM-Lock-Sperre aufheben? Grundsätzlich gilt: Jeder kann mit seinem Eigentum machen, was er will. Es sei denn, etwas anderes wurde vertraglich vereinbart oder es gibt gesetzliche Einschränkungen. Nach dem Handy­vertrag kann man die Sperre erst nach 24 Monaten beseitigen lassen. Ansonsten heißt es bei T-Mobile nur: „Das iPhone in Deutschland ist für die Nutzung im T-Mobile Netz optimiert und grundsätzlich über einen SIM-Lock geschützt.“ Das Telefon funktioniert zwar nur nach einer Freischaltung auf iTunes. Dortige Beschränkungen kommen aber zu spät: Dann ist das iPhone schon gekauft. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die mit dem iPhone mitgeliefert werden, können ebenfalls nicht Vertragsbestandteil sein. Denn auch von ihnen erfährt man erst nach dem Kauf.

2. SIM-Crack strafbar?

Wer die SIM-Karte entsperrt, greift in ein Software-Programm ein, welches urheberrechtlich geschützt ist. Gesetzlich geregelt ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) das Verbot der Beseitigung technischer Sperren (§ 95 a UrhG) zur Verhinde-rung digitaler Kopien. Das Verbot der ­Beseitigung von Schutzvorkehrungen schließt auch rein private Zwecke mit ein. Man macht sich dann aber nicht strafbar. Strafvorschriften wie Leistungserschleichung (§ 265 a StGB) oder Computerbetrug (§ 263 a StGB) können dennoch verletzt werden. Dabei ist es von Bedeutung, dass die Beseitigung der SIM-Sperre zu einem Mehrwert auf Kos­ten des ursprünglichen Providers führen soll. Die Staatsanwaltschaft kann also Ärger machen; verfolgt wird die Tat aber nur auf Antrag.

Der Eingriff auf die SIM-Karte ist noch aus einem anderen Grund rechtswidrig: Das Urheberrecht verbietet grund-sätzlich jeden Eingriff in eine Software, selbst wenn sie nicht mit einer Schutzfunktion versehen ist (§ 69 c UrhG). Wer die SIM-Karte crackt, riskiert deshalb Ansprüche auf Unterlassung oder Schadensersatz. Strafbar ist das jedoch nicht.

3. Software-Lücken nutzen

Anders sieht es aus, wenn man Schlupflöcher in der Software nutzt, ohne in diese einzugreifen. Das lässt sich auch durch AGB nicht verbieten. Denn hier erfolgt keine Manipulation der Software. Urheberrechtliche Regelungen greifen deshalb nicht. Wer auf diesem Wege sein Gerät zum Beispiel für weitere Software-Anwendungen öffnet, kann rechtlich nicht belangt werden.

4. Gewährleistung Ade

Ganz ohne Folgen bleibt aber der ur-heberrechtlich erlaubte Eingriff nicht. Der Nutzer gefährdet seine Gewähr-leistungsansprüche. Hier geht es immerhin um zwei Jahre, die der Verkäufer für Mängel haftet. Es wäre auch ziemlich unvernünftig, mit dem gecrackten oder aufgepeppten iPhone Gewährleistung zu beanspruchen. Da bleibt nur, das Gerät in den Lieferzustand zurückzusetzen.

5. Hacker aufgepasst!

Wer eigene Geräte mit eigenen Daten manipuliert, ist kein Hacker im Sinne des StGB. Denn Hacken bedeutet, fremde Daten auszuspähen. Hier gilt seit vergangenem Jahr eine wichtige Verschärfung: Seit August 2007 bestraft § 202 a Abs. 1 StGB bereits das Eindringen in fremde Systeme. Es kommt nicht mehr darauf an, ob man sich auch Daten verschafft. Umstritten ist, wie intelligent ­gehackte Schutzvorkehrungen sein müssen, damit man sich strafbar macht. Tendenziell wird die Latte nicht zu hoch gelegt, da das Gesetz neben Unter-nehmen auch Private schützt. Strafbar macht sich auch, wer Hack-Programme zum Beispiel im Internet zum Download anbietet.

„Für die iPhone-AGB gilt:Sie werden nicht wirksam Vertragsbestandteil, wenn man von ihnen erst nach Vertragsschluss erfährt.“

„Das Ausnutzen von Schlupflöchern in der Software, ohne in diese einzugreifen, ist mangels Manipulation rechtlich nicht zu beanstanden.“

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