Apple gegen Samsung: Um was geht es eigentlich?

Ben Miller
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Wie gestern berichtet, hat Apple in Kalifornien eine Klage gegen Samsung wegen Verletzung zahlreicher Patente, Trademarks und Copyrights eingereicht. Doch um was geht es bei diesem Rechtsstreit genau? Was wird Samsung vorgeworfen? Hier eine kleine Auflistung der interessantesten Punkte. Verpackung

Packaging
Bei der Verpackung des Samsung Galaxy S handelt es sich, laut Apple, um die Verletzung des sogenannten “Trade dress”, also der “Handelsaufmachung” des Gerätes, der Verpackung in diesem Fall bzw. wie es im Handel präsentiert wird. Logischerweise hat sich die Verpackung der Samsung-Smartphones über die Jahre gewandelt. Wohl aber ein wenig zuviel in “Apples Richtung”. Apple hat 2010 zumindest einen Patentantrag für den Schutz der Verpackung des iPhone 4 gestellt. Das iPhone-Design
Samsung Galaxy vs iPhone 3GS
Logischerweise stellt das Design den Haupt-Streitpunkt dar. Dieser Punkt behandelt jedoch auch die Handelsaufmachung.
  • Patent No. 3.470.983 schützt das Gesamtdesign des Produktes, inklusive deren Form, die Runden Ecken, der silberne Rahmen, das schwarze Äußere und das Display mit 16 farbreichen Icons.
  • Patent No. 3.457.218 schützt die Konfiguration aus einem rechteckigen, tragbaren, mobilen, digitalen, elektronischen Gerät mit runden Ecken.
  • Patent No. 3.475.327 schützt ein rechteckiges, tragbares, mobiles, digitales, elektronisches Gerät mit mit einer grauen rechteckigen Fläche im Zentrum (Anm. iPhone mit ausgeschaltetem Display), oben und unten abschließend mit schwarzen Flächen, umgeben von runden Ecken und einem silbernen Rahmen.
Hier muss Samsung im Groben belegen, dass die Kunden durch die vermeintlich ähnliche Aufmachung nicht absichtlich verwirrt wurden.

Apple gegen Samsung: Um was geht es eigentlich?

Verletzung von Warenzeichen/Schutzmarken – Icons

Icon Markenrechte
Apple hat sich viele Icons, nicht nur aber hauptsächlich, der Standard-Applikation markenrechtlich schützen lassen. Betroffen sind laut Apple:

  • Das Icon der Telefon App (Marke)
  • Das Icon der Nachrichten App (Marke)
  • Das Icon der Fotos App (Marke)
  • Das Icon der Einstellungen App (Marke)
  • Das Icon der Notizen App (Marke)
  • Das Icon der Kontakte App (Marke)
  • Das iTunes Icon bzw. das Icon der iTunes App
    Die Schutzmarken für das iTunes Icon sowie iTunes App Icon wurden noch nicht Apple zugesprochen. Der Antrag wurde aber bereits vor einiger Zeit eingericht und befindet sich immernoch in Prüfung.

Viele Icons sehen sich erstaunlich ähnlich. Und selbst wenn nicht, muss Samsung begründen, warum gerade diese Symbole und Kombinationen gewählt wurden. Immerhin hat Apple hier Markenrechte und Samsung hätte schließlich unzählige andere Symbole und (Farb-)Kombinationen für deren Icons verwenden können, tat es aber nicht.

Wiederrechtliche bzw. unlautere Geschäftspraktiken sowie unfaire Bereicherung

Diese Streitpunkte sind so etwas wie eine Absicherung. Sollten die Vorwürfe betreffend Schutzmarken sowie Copyright abgelehnt werden, muss sich Samsung aufgrund dieser Punkte immernoch wegen unlauterem Wettbewerb bzw. unfairer Bereichung durch das Kopieren von Apple Produkten verantworten.

Verletzung des iPhone-Design-Patenten

iPhone Design Patent
Die vorhergehenden Punkte behandelten die Handelsaufmachungen. Jetzt geht es um Patentverletzungen. Patente können auslaufen. Im US-Recht wird die Handelsaufmachung jedoch solange geschützt, wie das jeweilige Produkt verkauft wird.

Wie kann ein Design-Patent verletzt werden? Was sind die Maßstäbe? Ein Design-Patent wird dann verletzt, wenn sich das patentgeschützte Gerät und ein Konkurrenz-Gerät so ähnlich sehen, dass ein Otto-Normal-Verbraucher denken könnte, es wäre das Selbe. Das ist eine dehnbare Definition. Doch dafür gibt es Gerichte. Apple sieht folgende Patente verletzt:

  • Patent No. D627.790: Grafische Bedienoberfläche für einen Bildschirm oder eine Teil des Bildschirm. Hier handelt es sich um den Homescreen mit dessen Raster aus Icons.
  • Patent No. D602.016: Das elektronische Gerät selbst. Hierbei handelt es sich um das Design des iPhone 3G/3GS. Die gestrichelten Linien sind nicht teil des Patentes (Grafik rechts), sondern nur die Form des Gerätes selbst. Daher macht es auch keinen Unterschied, ob Samsung einen eckigen Homebutton und einen etwas größeren Bildschirm verwendet.
  • Patent No. D618.677: Das elektronische Gerät selbst. Mit diesem Patent schützt Apple das Display bzw. dessen Position sowie die Knöpfe des Gerätes inklusive Homebutton.

Viele Punkte der Anklageschrift behandel auch mehr oder minder direkt Android und dessen Funktionalität, ob sie jetzt durch Samsung und deren eigene Benutzeroberfläche hinzugefügt wurden oder nicht. Folgend einige dieser Punkte.

Verletzung des Patentes zum Schutz von “Methoden und Apparaturen für das Darstellen und Zugreifen auf Einstellungen sowie Status Informationen in einem Computer System”

1997 eingereicht und 2002 zugesprochen behandelt dieses Patent im Groben “Popups” die nach Öffnen Einstellungsmöglichkeiten bieten bzw. Status-Informationen anzeigen. Also Widgets, jene Widgets die Android bietet. Jedoch ist auch diese Definition dehnbar und es muss sich erst noch zeigen auf welchen Aspekt Apple diesen Punkt anwendet.

Listenbildlauf und interpretation von Dokumenten, Verändern der Abmessungen, Ausrichtung und Rotation von Dokumenten (Fotos bspw.; Pinch-to-Zoom etc), Gummiband-Effekt

Dieses Patent ist eines der erste iOS-Patente von Apple. Es behandelt mehrheitlich den sogenannten Rubberband-Effekt, also jenen witzigen Effekt der auftritt, wenn man beispielsweise in der Kontaktliste oder im Mobile Safari bis an das Ende der Liste bzw. Seite und darüber hinaus scrollen möchte. Der App-Inhalt wird wie an einem Gummiband zurückgezogen. Dieses Patent hat Apple auch in den Kampf gegen Nokia und HTC geschickt.

Methode und Apparatur für das Darstellen von Informationen während einer Echtzeitkonversation

Dieses Patent behandelt im Grunde die bekannten “Nachrichten-Bubbles” in der Nachrichten App sowie auch in iChat. Diese Darstellungsform hat sich Apple schützen lassen. Diese Darstellungemethode kommt bei Samsung unter anderem dank “TouchWiz”-Oberfläche zum Einsatz.

Methode und Appartur für das Darstellen eines Windows für eine Bedienoberfläche

Dieses Patent schützt unter anderem beispielsweise das Lautstärke-Popup welches erscheint sobald der Lautstärkeregler bedient wird. Viele Bedienelemente in Android im Allgemeinen nutzten dieses Methode.

Freitragender Druckknopf mit mehreren Kontakten und Drehpunkten

Lautstärkeregler
Hierbei handelt es sich beispielsweise um den Laustärkeregler des iPhone 3G und iPhone 3GS. Bedeutet im Groben, dass ein einzelner Button je nachdem wo er betätigt wird verschiedene Funktionen ausführen kann.

Das klingt zunächst merkwürdig und nicht unbedingt schützenswert, jedoch muss man erst einmal auf diese Methode kommen.

Zudem muss auch hier Samsung begründen, warum sie diese Art des patentierten Buttons verwendet haben, der zudem auch exakt so aussieht wie jener beim iPhone 3G/3G, und nicht einfach eine andere Form oder zwei seperate Buttons gewählt haben. In Kombination mit den anderen Anklagepunkten vervielfacht sich das Gewicht dieses Patentes denn zusammen mit den anderen kann es den Anschein verstärken, dass die Samsung-Geräte nach Vorbild des iPhone 3G/3GS designt und wohlwissend Ähnlichkeiten generiert wurden.

Fazit

Auf den ersten und zweiten Laien-Blick sieht es nicht gut aus für Samsung. Es steht die Frage im Raum, warum ein Hardware-Zulieferer zufälligerweise eigene Geräte produziert, die jenen eines Auftraggebers in Form und Funktion mehr oder weniger sehr ähneln. Auch da Samsung-Smartphones vor dem iPhone so und danach so aussahen.

Sollte Apple teilweise oder vollständig Recht zugesprochen werden, wird sich das auch auf andere Konkurrenten bzw. die Android-Welt direkt auswirken.

Etwaig sehen Kunden dann wieder mehr vielfalt anstatt Smartphones die einander gleichen wie ein Ei dem anderen.

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