Apple vs. Samsung Galaxy Tab: LG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot

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Pech für Samsung. Erst musste das Unternehmen alle Exemplare des Galaxy Tab 7.7 von seinem IFA-Stand entfernen, jetzt heißt es wieder einmal: Verkaufsberbot für das Galaxy Tab 10.1 in Deutschland.

Erneuter Erfolg in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat heute die einstweilige Verfügung bestätigt, die am 9. August zu Lasten Samsungs ausgesprochen wurde. Die in Südkorea ansässige Samsung Electronics Co. Ltd. darf den Tablet-Computer demnach hierzulande weder vertreiben, herstellen oder einführen, noch zu diesem Zweck überhaupt besitzen. Das gleiche gilt in der gesamten EU für die deutsche Samsung Electronics GmbH.

Dabei zog das Gericht die Angaben in Apples Gemeinschaftsgeschmacksmuster bezüglich des iPad zu Rate um die Ähnlichkeit zu Samsungs Konkurrenzprodukt festzustellen. So erfuhr das EU-Muster zugleich eine Bestätigung seiner Gültigkeit, die ihm zuvor von einem Gericht in den Niederlanden verwehrt wurde.

Dringender Antrag: Erste Fotos unerheblich

Insbesondere die Dringlichkeit, die im Falle eines Antrags auf einstweilige Verfügung stets darzulegen ist, war Streitpunkt im

Verfahren bis heute. Apple musste innerhalb etwa eines Monats nach Kenntnisnahme von dem Design des Konkurrenzprodukts rechtliche Schritte dagegen einleiten.

Richterin Johanna Brückner-Hoffman bejahte heute das Vorliegen des Dringlichkeitserfordernisses, obwohl es bereits im vergangenen Juni Abbildungen des Tablet-Computers auf Samsungs Webseiten gab. Zu den Gründen heißt es in der offiziellen Pressemitteilung des LG Düsseldorf:

“Diesen sei indessen nicht hinreichend deutlich zu entnehmen gewesen, dass sie das für die Markteinführung in Deutschland vorgesehene Produkt zeigten.”

Doch was heißt das genau? Warum konnte Apple nicht schon damals erkennen, wie das Galaxy Tab 10.1 letztlich aussehen würde? Auf die Bitte um genauere Ausführungen zu dieser Begründung äußerte sich ein Sprecher des Landgerichts gegenüber macnews.de:

“… die Abbildungen nicht in einem textlichen Zusammenhang , der es für den Betrachter der Website deutlich machte, dass der abgebildete Tablet-PC der endgültig zur Markteinführung in Deutschland vorgesehen Galaxy Tab 10.1 sei. Auf der Website seien keineswegs nur die auf den deutschen Markt bezogenen Produkte abgebildet gewesen. Vielmehr sei zuvor die amerikanische Version des Galaxy 10.1 gezeigt worden, die dann durch die Bilder des für Deutschland vorgesehenen Produkts ersetzt worden seien, ohne dass eine Erläuterung erfolgt sei.”

So erklärt sich also, warum erst ein Artikel in dem PC-Magazin CHIP vom 18.07.2011 das Unternehmen aus Cupertino auf die endgültige Gestalt des Galaxy Tab 10.1 aufmerksam machte und die Frist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann.

Die Folgen für Samsung und Andere

Mit einer solchen Entscheidung im Rücken wäre es Apple außerdem möglich, gegen weitere Hersteller “ähnlicher” Produkte in Deutschland vorzugehen. “Wäre”, weil Samsungs Anwälte immer noch die Chance haben, die drohende Folge – ein endgültiges Verkaufsverbot – abzuwenden. Der in diesen Angelegenheiten stets viel zitierte Patentexperte Florian Müller erklärt, welche.

Einerseits bleibt nach wie vor das Hauptsacheverfahren vor dem LG Düsseldorf abzuwarten. Setzt Samsung sich hier durch, kommen auf Apple Entschädigungszahlungen zu wegen des entgangenen Gewinns seitens des koreanischen Herstellers.

Doch bis dieses Verfahren beendet ist, kann es noch gut ein Jahr dauern. In der Zwischenzeit wird das Unternehmen sein Heil bei der nächsthöheren Instanz suchen und, unabhängig von dem besagten Hauptsacheverfahren, einstweiligen Rechtsschutz gegen die heutige Entscheidung beim OLG Düsseldorf beantragen. Auch das würde mindestens ein paar Monate dauern.

Die Folgen in Übersee

So lange bleibt die Zukunft des Galaxy Tab 10.1 in Deutschland ungewiss. Auch in den USA, wo Samsung und Apple sich ebenfalls streiten, könnte die heutige Entscheidung unter Umständen indirekte Wirkung entfalten. Zwar sind die Spruchkörper hier und dort natürlich rechtlich unabhängig. Allerdings, so Müller, dürfte Apple einen psychologischen Vorteil gewonnen haben.

So sei ein Gericht in Kalifornien fortan möglicherweise eher geneigt, zu Gunsten von Apple zu entscheiden, ohne sich anschließend dem Vorwurf des “Lokalpatriotismus” aussetzen zu müssen – schließlich haben die Deutschen es vorgemacht.

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