Apple vs. Samsung: Verizon bezieht Stellung gegen Apple

Flavio Trillo
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In dem “Kampf der Giganten”, Smartphone-Hersteller gegen Smartphone-Hersteller, stehen die Mobilfunkanbieter zwischen den Stühlen. Sie haben wenig Einfluss auf die Streitigkeiten und wissen nur: Importverbote sind schlecht für uns, ganz gleich, gegen wen sie ausgesprochen werden. Verizon hat sich jetzt in den Zwist zwischen Apple und Samsung eingeschaltet.

Große Intervention, klein angelegt

Der größte Mobilfunkanbieter der USA (vor AT&T als größtem Festnetz- und Mobil-Dienstleister) hat sich an ein Bezirksgericht in Nord-Kalifornien gewandt um eine einstweilige Verfügung gegen Samsung zu verhindern. Apple hatte vor dem Gericht geklagt, da der koreanische Hersteller mit vier seiner Geräte gegen Cupertinos Patente verstoße. Betroffen sind Infuse 4G, Galaxy S 4G, Droid Charge und das Galaxy Tab 10.1.

Verizon argumentiert mit dem öffentlichen Interesse an einer schnellen Verbreitung des LTE-Standards, der vierten Generation (4G) der mobilen Datenübertragung, berichtet Patentrechts-Spezialist Florian Müller. Allerdings bezieht sich der Anbieter in seinem Schriftsatz nur auf eines der vier von Apple genannten Patente. Dabei handelt es sich um ein Software-Patent, während die anderen drei sich mit dem Design der Geräte beschäftigen.

Verizon als Diener des Volkes

Jedenfalls formal wolle Verizon also keinesfalls den Eindruck erwecken, Samsung in Sachen Geräte-Design unterstützen oder verteidigen zu wollen. Allein im öffentlichen Interesse eines schnellen landesweiten LTE-Ausbaus weise man auf die schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen einer einstweiligen Verfügung gegen Samsung hin. Ja, sogar der US-Präsident wird zitiert mit den Worten:

“Mobile Hochgeschwindigkeits-Verbindungen sind die nächste Station, die nächste Abfahrt. So werden wir neue Innovation, neue Investition und neue Arbeitsplätze schaffen.”

Die tatsächlichen Motive des Anbieters liegen jedoch woanders, meint Müller. Mögliche Versprechungen an Google, die Verizon im Gegenzug ihrerseits Gefälligkeiten eingebracht hätten, stecken seiner Ansicht nach hinter diesem Manöver. Dabei sei es noch nicht einmal sonderlich gut durchdacht, denn viele der aufgeführten Argumente lassen sich ohne weiteres entkräften.

Schwache Argumente

Verizon erklärt, dass man Milliarden-Investitionen und die enormen Kosten der LTE-Technologie nur dann tragen könne, wenn auch von Beginn an genügend Geräte auf dem Markt seien. Insbesondere ein Importverbot kurz vor der Feiertags-Saison in den USA würde dazu führen, dass wichtige Einnahmen verloren gingen und die fortschreitende Verbreitung des neuen Mobilfunkstandards gehindert werde.

Das mag zwar auf den ersten Blick einleuchten. Da sich jedoch die Intervention Verizons nur auf das eine Software-Patent bezieht, wäre eine tatsächliche einstweilige Verfügung gegen Samsung einerseits ohnehin nur zeitlich begrenzt und andererseits einfach zu umgehen. Der Hersteller müsste nur diejenigen Funktionen, die möglicherweise gegen Apples Urheberrechte verstoßen, ändern.

Das wiederum ist insoweit unproblematisch, als selbst in Googles originärem Quellcode für Android die fragliche Funktion (es geht übrigens um eine Methode, durch Listen, Karten und ähnliches zu scrollen) so umgesetzt ist, dass sie das Patent nicht verletzt – Samsung müsste also nur seine eigenen Änderungen am Code rückgängig machen. Ein Klacks, das muss auch Verizon klar sein.

Die wahre Motivation: Politik machen

Die logische Schlussfolgerung, so Müller: Eigentlich geht es Verizon eben nicht nur um das Software-Patent, sondern sie wollen insgesamt verhindern, dass gegen Samsung ein Importverbot ausgesprochen wird. Auch in Bezug auf die Design-Patente, die Apple geltend macht. Wären diese Anträge nämlich erfolgreich, müsste Samsung nicht nur ein Software-Update einspielen, sondern gleich das Aussehen der Geräte verändern, was mit deutlichen Umsatzeinbußen – auch für die Mobilfunkanbieter – einherginge.

Um jedoch nicht als Unterstützer des von Apple lautstark als “Kopisten” verschrienen Herstellers zu gelten, verschleiert das Unternehmen sein Anliegen mit diesen, angeblich nur auf die Rechte an der Software-Funktion beschränkten Argumenten.

Wie sich diese Intervention auf die Partnerschaft zwischen Verizon und Apple auswirken wird, bleibt abzuwarten. Cupertinos Anwälte dürften jedenfalls keine Probleme haben, Verizons Schriftsatz in der Luft zu zerreißen. Vielleicht erhofft sich das Unternehmen auch Aufmerksamkeit aus Washington, schließlich sorgt man sich öffentlichkeitswirksam um Arbeitsplätze in der angestrengten US-Volkswirtschaft. Doch ob diese Aufmerksamkeit auf lange Sicht eine fruchtbare Partnerschaft mit dem iPhone-Hersteller ersetzen kann, ist fraglich.

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