Apples Datenklauseln nach deutschem Recht unwirksam

Sebastian Trepesch
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Nach deutschem Recht sind die Datenklauseln von Apple unwirksam, stellte das Landgericht Berlin fest. Sammeln von Adresskontakten ist nicht erlaubt, ebenso nicht die standortbasierte Werbung.

Apples Datenklauseln nach deutschem Recht unwirksam

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Vertragsklauseln von acht IT-Unternehmen geklagt und Recht bekommen. “Globale Einwilligungen“, mit denen Kunden pauschal die Datennutzung der Software- oder Gerätehersteller erlauben, seien nicht zulässig. Außerdem sei eine Einwilligung zulasten Dritter mit dem Gesetz nicht vereinbar. Namen, Anschriften, Mailadressen oder Telefonnummern dürfen somit nicht aus den Adressbüchern gelesen werden, weil sie eben andere Personen betreffen, die den Verträgen nicht zugestimmt haben. Die Nutzung hatten sich Unternehmen, darunter Apple, in den Verträgen vorbehalten.

Apple habe sich zudem das Recht eingeräumt, Verbraucherdaten zu Werbezwecken an strategische Partner weiterzuleiten. Auch dies überschreite laut Gerichtsurteil das erforderliche Maß der Datenverarbeitung. Dem Nutzer ist nämlich nicht bekannt, welche Informationen zu welchen Zwecken an welche Unternehmen geliefert werden. Auch die Werbung unter Verwendung der Ortung sei nicht zulässig, da die Daten personenbeziehbar seien.

“Das Urteil zeigt den hohen Stellenwert des Datenschutzes für die Verbraucher”, kommentiert Gerd Billen, Vorstand des vzbv, in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung das Urteil. Ursprünglich hatte der Verband 15 Klauseln von Apple beanstandet. Für sieben gab das Unternehmen vorab Unterlassungserklärungen ab, für die übrigen acht bekam der vzbv vor kurzem Recht.

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