Apples Einsatz für e-Privatsphäre: Goldener Stern von Bürgerrechtlern

Flavio Trillo
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Wie ein Grundschullehrer verteilt die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine Bürgerrechtsorganisation aus den USA, goldene Sterne an IT-Unternehmen für Transparenz und Einsatz für die Privatsphäre ihrer Anwender. Für den Beitritt zu einer Reform-Gruppe, die die Regeln des Zugriffs auf Nutzerdaten durch die US-Regierung überarbeiten will, bekam Apple jüngst seinen ersten Fleiß-Stern.

Der Gesetzgeber ist oft träge und kann insbesondere bei technischen Fortschritten in vielen Fällen nicht mithalten. Das bietet einerseits eine gewisse Konstanz und Rechtssicherheit – andererseits sind dadurch aber viele Normen nicht zeitgemäß. Nach Ansicht der EFF gilt dies auch für Regeln zur Internet-Privatsphäre in den USA. Unternehmen können hier also punkten, wenn sie sich für die Reform dieser Regeln einsetzen.

Apple und Dropbox traten kürzlich der Gruppe namens Digital Due Process (DDP, Faires Digitales Verfahren) bei, was ihnen einen goldenen Stern der EFF einbrachte. Der DDP zufolge ist in den USA nicht eindeutig, ob für den Abruf privater Daten von den Servern eines Internetanbieters (zum Beispiel E-Mails) ein Richterbeschluss nötig ist. Daher kämpft sie für Änderungen und Erweiterungen des Electronic Communications Privacy Act (ECPA), dem US-Gesetz über Privatsphäre in elektronischer Kommunikation.

Unter den weiteren Mitgliedern der DDP finden sich Amazon, AOL, AT&T, Ebay, Facebook, Google, HP, Intel und Microsoft. Dies ist Apples erster goldener Stern in der Liste der Electronic Frontier Foundation. In den anderen Kategorien konnte der Konzern bisher offenbar nicht glänzen. Was Apple noch üben muss, wenn es nach der EFF geht: “Benutzer über Datenerhebung informieren”, “Transparenz bei Regierungsanfragen zeigen” und “sich vor Gericht für die Privatsphäre seiner Nutzer einsetzen”. Das einzige Unternehmen mit mindestens einem halben Stern in jeder Kategorie ist Google.

Schwierigkeiten mit “Transparenz” hatte Apple jüngst im Falle verdeckter Ortsdatenspeicherung auf dem iPhone. Inzwischen ist das Problem beseitigt, doch drohen dem Hersteller weitere Klagen in den USA und Südkorea. Eine Sammelklage ist hier anhängig, nachdem einem einzelnen Beschwerdeführer bereits ein Schmerzensgeld in Höhe von etwa 664 Euro zugesprochen wurde. Außerdem verhängte die Kommunikations-Kommission des Landes ein Bußgeld gegen Apple in Höhe von knapp 1.950 Euro.

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