Blackout: Weltweiter Widerstand gegen US-Gesetzesentwurf

Flavio Trillo
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Bei Wikipedia.org ist derzeit „Blackout“. Die Seite ist schwarz, ein kurzer Textabsatz weist auf eine Protest-Aktion gegen US-amerikanische Gesetzesvorhaben zur Eindämmung von Urheberrechtsverstößen im Internet hin. Viele andere Seiten beteiligen sich, darunter Reddit, WordPress und Craigslist. Was bringt die Betreiber so in Rage?

Blackout: Weltweiter Widerstand gegen US-Gesetzesentwurf

Alles wehrt sich

Von den großen Suchmaschinen und Informationsportalen bis hin zu Webcomics – fast das gesamte Internet sträubt sich mehr oder weniger intensiv gegen eine verhasste Gesetzesinitiative. Wer es wagt sie zu unterstützen, dem drohen möglicherweise Angriffe durch die Hacker-Gruppe Anonymous. Auch Apple gehörte, wenn auch indirekt, zu den Befürwortern des Vorhabens. Eine Gruppe namens Business Software Alliance (BSA), welcher der Hersteller angehört, sprach sich im vergangenen Oktober für die Initiative aus. Später zeigte die BSA sich jedoch besorgt, dass durch den Entwurf Innovationen gehemmt werden könnten. Aktuell will sich das Unternehmen gegenüber GIGA nicht zu dieser Sache äußern.

Doch es geht um mehr als nur zwei Vorlagen im US-Senat und -Repräsentantenhaus. Es geht um die Angst vor Zensur im Netz, über alle Landesgrenzen hinaus.

Raubkopierer! Software-Piraten! Diese und ähnliche, mit Gewaltverbrechen verbundene Begriffe werden für solche Menschen gebraucht, die entweder unbefugt urheberrechtlich geschützte Inhalte im Netz verbreiten oder selbst konsumieren. Es gibt sie, seit es kostenpflichtige Videos, Musik und Programme gibt. Jetzt will die Politik ihnen den Garaus machen.

Da die großen Autoren, Entwickler, Verleger und Plattenlabels dahinter gekommen sind, dass sie mit Schutzmaßnahmen wie „Digital Rights Management“ (digitales Rechtemanagement, DRM) so gut wie nichts erreichen, wenden sie sich an die Legislative – die Gesetzgeber sollen ihre Probleme lösen. Zum Beispiel in den USA, wo derzeit zwei Entwürfe durch die verschiedenen Organe der Gesetzgebung wabern: SOPA und PIPA.

Das Feindbild: SOPA und PIPA

Diese Akronyme stehen für die im Repräsentantenhaus (Stop Online Piracy Act), beziehungsweise im Senat (PROTECT IP Act) vorgelegten Entwürfe zum besseren Schutz vor Software-Piraten und Raubkopien. Sie sind scharfer Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt. Doch unter den Gegnern finden sich nicht nur Filesharing-Portale und notorische Software-Piraten.

Wie bereits erwähnt, stämmen sich unter anderem Suchmaschinen und Verzeichnisdienste gegen die Entwürfe. Sie fordern die Surfer auf, ihren Kongressabgeordneten zu schreiben, dass sie gegen die Vorschläge sind. Auch Rechtsgelehrte äußerten bereits ihre Zweifel an der Legalität der vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie seien nicht mit dem in der Verfassung der USA niedergelegten Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verreinbar. Andere, wie der Autor und Verlagschef Tim O’Reilly, stellen den angeblich enormen wirtschaftlichen Schaden durch Raubkopien in Frage, der oft als Grund für schärfere Regeln genannt wird.

Doch was wollen die Befürworter eigentlich? Was beinhalten die Gesetzesinitiativen und haben sie überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf uns Europäer?

Willkür und Zensur? Oder effektiver Schutz vor Raubkopien?

Zunächst ein Blick auf SOPA und PIPA. Beide sehen vor, dass Inhaber solcher Urheberrechte, die durch Webseiten mit Servern im Ausland verletzt wurden, gerichtliche Verfügungen gegen inländische, also US-amerikanische Unternehmen erwirken können.

Dazu gehören etwa die Konfiguration so genannter DNS-Server bei den Internetanbietern, die aus IP-Adressen „vernünftige“ Web-Adressen machen. Sie sorgen also dafür, dass ich in der Adresszeile des Browsers „www.giga.de“ eingeben kann, und nicht die IP-Adresse des jeweiligen Webservers kennen muss.

Doch damit nicht genug: SOPA und PIPA ermöglichen es der US-Regierung, Suchmaschinen zu verpflichten, ihre Suchergebnisse derart zu manipulieren, dass Webseiten aus dem Ausland nicht mehr erscheinen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich bereitstellen.

Ebenso kann Zahlungsdiensten wie PayPal aufgetragen werden, die Konten solcher Seiten zu schließen. Werbedienstleister wie Google AdSense dürften von diesen Anbietern keine Aufträge oder Zahlungen entgegennehmen.

All diese Maßnahmen unterliegen richterlicher Kontrolle; es muss also ein Beschluss durch einen Richter vorliegen, bevor irgendjemand zu irgendetwas gezwungen wird. Doch sind in den Entwürfen auch solche Fälle vorgesehen, in denen die Unternehmen allein aufgrund einer Mitteilung durch den Rechteinhaber in Aktion treten müssen.

Ein ähnliches System gibt es schon heute. Der so genannte Digital Millenium Copyright Act sieht vor, dass sich jeder Urheber bei Webseiten wie YouTube melden und verlangen kann, dass seine widerrechtlich verbreiteten Inhalte innerhalb von fünf Tagen von den Servern gelöscht werden.

Doch hier ist es etwas anders. Die gleichen Urheber könnten sich, falls die Server der betreffenden Webseite im Ausland liegen, direkt an US-amerikanische Internetanbieter wenden und verlangen, dass die DNS-Auflösung der Domainnamen deaktiviert wird. Wer dann aus den USA die Adresse der Webseite eingibt, erhält nur eine Fehlermeldung.

PayPal und AdSense: Konten werden auf Zuruf geschlossen

Noch ein wenig verstörender wirkt der Zusatz, dass solche Anbieter, die freiwillig Webseiten blockieren, auf denen illegale Inhalte bereitgestellt werden, vor Schadensersatzforderungen oder Verpflichtungen durch Behörden geschützt sind. Es bedarf keiner großen Fantasie, sich auszumalen, dass solche Vorschriften von großen Unternehmen zur Abschottung vor unliebsamer Konkurrenz missbraucht werden können.

Damit wäre also die Frage beantwortet, was hinter SOPA und PIPA steckt. Doch was hat das alles jetzt mit uns zu tun? Warum wehren sich hierzulande, oder anderswo außerhalb der USA befindliche Betreiber gegen die US-amerikanischen Gesetzesentwürfe?

Die Antwort ist einfach: Weil ihnen die Blockade ihrer Besucher aus den USA droht. Weil ihre Konten bei PayPal und Co. geschlossen zu werden drohen. Weil ihre Webseiten nicht mehr in den Suchergebnissen von Google, Bing und anderen auftauchen. Und das alles nur, weil irgendwo irgendein angeblicher Verstoß gegen US-amerikanisches Recht entdeckt wurde.

USA setzten Spanien angeblich unter Druck

Der Einfluss von SOPA und PIPA beschränkt sich jedoch nicht auf ihre eigenen Rechtsfolgen. So verabschiedeten die Cortes Generales, die beiden Kammern des spanischen Parlaments, ein Gesetz, das SOPA sehr stark ähnelt. Als wäre das nicht genug, soll die US-Regierung nach Informationen der spanischen Tageszeitung El Pais (Google-Übersetzung) den Gesetzgebungsprozess beeinflusst haben. Die US-Botschaft drohte angeblich im Februar 2008 damit, Spanien auf eine „Schwarze Liste“ zu setzen, falls die neue Regierung nicht stringenter gegen Software-Piraten vorginge.

Die Nennung auf einer „Schwarzen Listen“ hätte zur Folge, dass neben erhöhtem politischem Druck auch wirtschaftliche Sanktionen drohen. Und all das, falls Spanien nicht Gesetze erlässt, die weit über das hinaus gehen, was aktuell in den USA selbst gilt. SOPA und PIPA sind schließlich noch einige Schritte vom eigentlichen Inkrafttreten entfernt.

Obama übt Kritik: Rückschlag für SOPA und PIPA

Während das „Sinde-Gesetz“, benannt nach dem gleichnamigen ehemaligen spanischen Kulturminister, bereits Realität ist, hat das Weiße Haus sich jüngst gegen die aktuellen Fassungen der Vorschläge in Senat und Repräsentantenhaus ausgesprochen. Man könne SOPA und PIPA in ihren derzeitigen Fassungen nicht unterstützen, heißt es in einer Stellungnahme aus Washington.

Das hat zwar einige Kritiker beruhigt, ein Ende des Widerstandes zeichnet sich indes nicht ab. Solange die Lobby aus Verlegern, Labels und Studios weiter auf scharfe Gesetze pocht, sehen sich Anbieter der Willkür einer plötzlichen Abschottung vom US-Markt ausgesetzt. Nicht zuletzt stehen so hehre Prinzipien wie die Souveränität der Staaten auf dem Spiel, wenn eine Regierung die andere zu politischem Gleichschritt zwingt.

Die Diskussion hat schon lange nichts mehr mit dem Für oder Wider des File-Sharing oder illegaler Raubkopien zu tun. Es geht um Zensur, um Netzneutralität und um ein Selbstverständnis des Konstruktes Internet, das sich nicht den Regeln eines nationalen Gesetzgebers unterwerfen will.

Anfragen durch GIGA bei diversen Stellen aus Regierung und Opposition zum Thema SOPA und PIPA laufen. Wir halten Euch auf dem Laufenden darüber, was die Politik hierzulande über die Bemühungen in den USA zu sagen hat.

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