Gerichtsurteil verbietet Apple Verkauf von iPhone & Co. in Deutschland

Sebastian Trepesch
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Motorola Mobility hat in Deutschland erfolgreich gegen Apple geklagt: Das Landgericht Mannheim untersagt Apple in einer einstweiligen Verfügung, mobile Geräte in Deutschland zu verkaufen. Bei Nichtbeachtung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten – pro verkauftem Gerät! Der Grund: Patentverletzungen.

Motorola, das im Sommer von Google übernommen wurde, verweist laut Rechtsblog fosspatents auf zwei Patente, die drahtlose Technologien und Protokolle beschreiben.

Das Gericht hat am 04.11. ein “Versäumnis-Urteil” ausgesprochen. Folglich ist Apple in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen oder hat die Angelegenheit nicht verhandelt.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte anzubieten und/oder zu liefern .

Die Apple-Geräte, auf die sich das Verbot erstreckt, werden in dem Urteil nicht namentlich aufgezählt. Der Text des Urteils nennt mobile Geräte, die “in einem drahtlosen Kommunikationssystem zum Senden eines Kommunikationssignals, das eine Vielzahl von Blöcken von Informationen umfasst”, eingesetzt werden. Sie werden im Urteil durch eine genauere Verfahrensbeschreibung konkretisiert. Desweiteren wird genannt (hier ohne die konkreten Spezifikationen zitiert):

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren zur Synchronisation von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern zur Anwendung im Inland anzubieten oder durchzuführen

Vermutlich betrifft die einstweilige Verfügung also nicht nur das iPhone, sondern zumindest noch die anderen iOS-Geräte.

Apple muss laut Urteil unter anderem Liefermengen, Preise und Gewinn dem Kläger vorlegen und “allen Schaden zu ersetzen, der der Motorola Inc. seit dem 20.03.2002 entstanden sind und noch entsteht.“

Hat sich Apple nun das Weihnachtsgeschäft in Deutschland verdorben?

Apple lässt sich (zumindest offiziell) nicht von dem Schuldspruch beeindrucken. Laut CNET sagte ein Apple-Sprecher, dass das Urteil aktuell nicht die Möglichkeiten einschränke, die Produkte in Deutschland zu verkaufen. Laut Rechtsblog fosspatents könnte diese Einschätzung daher kommen, dass die deutsche Abteilung, die Apple GmbH, in dem Urteil nicht genannt werde.

Vielleicht war es nur ein Versehen, dass Apple nicht zu der Verhandlung vor dem Mannheimer Landgericht nicht erschienen ist. Eher dürfte es Kalkül gewesen sein, und das Unternehmen versucht dadurch, neuere Erkenntnisse oder Geschehnisse in den Prozess einfließen zu lassen. Ein Artikel auf macnews.de, der im Laufe des Tages erscheinen wird, wird diese Aspekte ausführlicher besprechen.

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