GNU-Gründer: “Apple ist der größte Patent-Agressor”

Apple befindet sich in Gerichtssälen auf dem gesamten Erdball im Kampf gegen Android. Nie direkt, immer über die Hersteller, aber das Ziel ist eindeutig. Möglich wird das unter anderem durch Softwarepatente, ein Konzept, dass zunehmend unter Beschuss gerät.

GNU-Gründer: “Apple ist der größte Patent-Agressor”

Softwarepatente sind einer der Gründe, warum viele Technologie-Riesen einen erheblichen Teil ihrer Ressourcen in Gerichtssäle aller Herren Länder stecken. Das System ist reformbedürftig, da sind sich viele einig. Richard Stallman fordert, sie einfach zu verbieten.

Stallman gilt als Erfinder der GNU GPL. Als erster Präsident der Free Software Foundation (FSF) ist er ein vehementer Verfechter der Idee, Softwarepatente gänzlich abzuschaffen. Joe Mullin von Ars Technica berichtet über ein Treffen mit dem 59-jährigen im Rahmen der Konferenz „Lösungen für das Problem Software-Patent“ an der Santa Clara Universität in Kalifornien.

Die Lösung für dieses Problem, das derzeit viele Rechtsgelehrte und Entwickler ebenso wie große Unternehmen beschäftigt, präsentiert Stallman seit 20 Jahren bei jeder Gelegenheit. Er nennt es „safe harbour“ — ein sicherer Hafen für Software-Entwickler, die keine Klagen mehr wegen Patentverletzung fürchten müssten.

Keine halben Sachen also. „Die Vorstellung, ein Problem vollends zu lösen kommt den Menschen radikal vor“, so Stallman. Halbgare Lösungen seien ein Fehler und man müsse den großen Schritt wagen, um die vielen bedrohten Entwickler effektiv zu schützen. Dieser Schritt könne nur darin bestehen, es schlichtweg unmöglich zu machen, Code zu schützen.

Nicht jedes Programm soll von dieser Regel umfasst werden. Nur solcher, der sich auf „General Purpose Machines“, also herkömmlichen Rechengeräten ausführen lasse. So könne man Ausnahmen schaffen für Programme auf Spezialgeräten, etwa Fertigungsmaschinen oder sonstigen Industriewerkzeugen.

Unter den Unterstützern Stallmans findet sich auch Branchenriese Google — dessen Rivale Microsoft ist dagegen starker Befürworter von Softwarepatenten. Insbesondere diese beiden Beispiele zeigen auch, wie stark das Thema politisch aufgeladen ist.

Unternehmen, die ihr Geld zu großen Teilen mit selbstentwickelter Software verdienen, haben ein großes Interesse daran, andere vom Gebrauch dieser Entwicklungen auszuschließen. Oder ihn nur gegen eine Lizenzgebühr zu erlauben.

Google verdient sein Geld hauptsächlich mit Diensten, vor allem Werbung. Mit dem grundsätzlich kostenlosen und quelloffenen mobilen Betriebssystem Android verdient Google dagegen kaum etwas (Microsoft allerdings schon). Daher ist es kaum verwunderlich, dass Andere in dem Code Bekanntes wiederentdecken. So etwa Oracle, die Google deswegen auch vor etwas über zwei Jahren vor den Kadi zogen.

Richard Stallman hat ganz andere Beweggründe für seine Forderungen. Er will den Entwicklern, insbesondere den kleineren, mehr Freiheit schaffen und sich von der Bedrohung durch teure, aufwendige Patentklagen schützen. Er hat nur wenige juristische Argumente. Statt dessen spricht er von Philosophie und Ethik.

Und das schon seit 20 Jahren. Das Magazin Computerworld veröffentlichte im Juni 1992 einen Kommentar von Stallman, in dem er vor der „Versumpfung“ von Software durch Patente warnt. Zeichen dieser Versumpfung sei heute vor allem Apple, der „Patent-Angreifer Nummer eins“.

Die Stimmen für eine übergreifende Neuordnung des Systems werden lauter. Exorbitante Schadensersatzforderungen lassen die Akzeptanz der Kunden dahinschmelzen, Patent-Trolle erringen immer häufiger Siege gegen vermeintliche Giganten vor Gericht.

Patente sollen sich aus Software heraushalten. Auf etwas, das letztlich nur eine „mathematische Idee“ sei, könne man ebenso wenig ein Patent beanspruchen, wie auf Musik. Beides baue naturgemäß auf früheren Arbeiten auf und nichts könne völlig isoliert entstehen.

Für eine derart freiheitlich geprägte Position ist Stallman ziemlich bedacht darauf, sein Erscheinungsbild und die Berichterstattung zu kontrollieren. Man darf ihn nicht den „Vater des Open Source“ nennen und wer „Linux“ sagt, muss dazu auch „GNU“ sagen. Den Begriff „geistiges Eigentum“ lehnt er ebenfalls ab.

Aktuell verdienen vor allem darauf spezialisierte Anwälte eine Menge Geld mit Softwarepatenten. Weitere Profiteure sind sogenannte Patent-Trolle, die nur Rechte aufkaufen um sie einzuklagen und viel Geld mit außergerichtlichen Vergleichen zu verdienen. Kein Wunder, dass sich Viele fragen, was das Ganze eigentlich soll.

Tim Cook hat bereits seinen Widerwillen bekundet, viel Zeit in Gerichtssälen zu vergeuden. Vielleicht gibt es ja mittelfristig einen Weg, wie sich auch größere Softwareunternehmen einigen können, ohne dass ständig Millionenbeträge von Einem zum Nächsten geschoben werden müssen.

(Bild: fsf.org, veröffentlicht unter Creative Commons CC BY-SA 3.0)

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