ITC-Entscheidung im Patentstreit: Schlechte Karten für Apple

Flavio Trillo
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Wie ein Mitarbeiter der US-amerikanischen Handelskommission ITC mitteilte, wird die Behörde der Beschwerde Apples gegen Nokia und HTC nicht statt geben. Der Mac-Hersteller hatte sich gegen angebliche Patentrechtsverletzungen der beiden Konkurrenten zur Wehr setzen wollen und verlangt, dass Importe der jeweiligen Smartphones unterbunden werden. Sinnloses Hick-Hack oder wahrhaftige Urheberrechtsverletzungen?

Seit der Streit zwischen Apple und anderen Herstellern im Oktober 2009 begann, waren bereits diverse Patente Gegenstand der Verfahren. Kameras, Benutzeroberflächen, Antennen und Power-Management wurden angeblich von der einen oder anderen Partei widerrechtlich in ihren Geräten implementiert. Wer mit dem Gezanke einmal angefangen hat, ist inzwischen gar nicht mehr wichtig (Nokia war’s).

Wichtig ist nur, stets noch eine weitere Gegenklage in petto zu haben, um dem Gegner nicht das letzte Wort zu gewähren – eine bewährte Taktik großer Unternehmen in solchen Verfahren. Dabei scheint es, als wären die jeweils angeprangerten Patentverletzungen bisweilen verzweifelte Versuche, “im Spiel” zu bleiben. Derweil sind die Anwälte Apples, Nokias und HTCs eifrig damit beschäftigt, die Schiedsrichter der ITC von eklatanten Verstößen in Gestalt der Produkte der jeweils anderen Parteien zu überzeugen.

Im aktuellen Disput geht es um eine Sammlung von Patenten, die für die “nahtlose Integration von Hardware und Software” wichtig seien, so Apple-Anwalt Greg Arovas. Vertreter des taiwanesischen Herstellers HTC entgegnen, dass die im Jahr 1990 geschützten Erfindung sich von damals bereits bestehenden Patenten “höchstens geringfügig unterscheidet”.

Pat Flinn vertritt Nokia in dem Rechtsstreit und merkt an, dass das fragliche Patent völlig irrelevant sei, da längst überholt. Auch Apple setze die mit dem Patent auf Signalverarbeitung geschützte Technologie in seinem iPhone nicht ein. Es gehe lediglich darum, irgendwelche Patente “auszugraben”, um damit den Klagen Nokias wegen eigener Patentverletzungen begegnen zu können.

Ein Mitarbeiter der ITC hat jetzt gegenüber Bloomberg die Empfehlung der neutralen Volksvertreter, die an jeder Verhandlung vor dem Gremium teilnehmen, bekannt gegeben: Die Richter sollen Apples Klage abweisen. Allerdings ist diese Empfehlung nicht bindend.

Unabhängig davon, wie die Behörde entscheiden wird, ist klar, was als nächstes passieren wird. Gewinnt Apple, steht eine weitere Beschwerde durch Nokia und HTC unmittelbar bevor. Sollten die Schiedsrichter sich der Empfehlung der Volksvertreter anschließen, darf man getrost höhere Summen darauf verwetten, dass das Unternehmen aus Cupertino seinerseits zusätzliche Patente bereit hält, die durch Smartphones aus Taiwan und Finnland verletzt sein könnten.

So geht der Urheberrechts-Tanz weiter und weiter, während die beschäftigten Anwälte aller Beteiligten sich einen neuen Golfschläger nach dem nächsten verdienen.

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