Lodsys-Rechtsstreit: Apple stellt sich auf Seite der Entwickler

Florian Matthey
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Apple schaltet sich in den Patentstreit zwischen Lodsys und iOS-App-Entwicklern ein. Apples Chef-Justitiar Bruce Sewell hat sich in einem ausführlichen Schreiben mit der Bitte an den Lodsys-CEO Mark Small gewandt, die Aufforderung zur Zahlung von Lizenzgebühren zurückzuziehen. Die Lizenz, die Apple für Lodsys’ Patente halte, umfasse auch die iOS-Apps Dritter.

Zur Erinnerung: Das Unternehmen Lodsys hält mehrere Patente, darunter vor allem eines des Entwicklers Dan Abelow aus dem Jahr 1992, das der heutige Rechteinhaber 2004 übernommen hatte. Das Patent befasst sich mit dem Konzept der Aufwertung von Software von einer Lite- zu einer Vollversion. Lodsys glaubt, dass das In-App-Einkauf-System für iOS-Apps die Reichweite dieses Patents berührt. Wohl nicht zu unrecht, da Apple sich immerhin vorab eine Lizenz von Lodsys besorgte.

Nun möchte Lodsys aber auch Lizenzgebühren von einzelnen App-Entwicklern haben. Bis zum Ablauf des Patentes im Jahr 2023 sollen sie jeweils 0,575 Prozent ihrer Umsätze durch In-App-Einkäufe an den Rechteinhaber überweisen. Sollten sie dem nicht zustimmen, droht Lodsys mit einer Klagewelle. Viele Entwickler, die zu einem großen Teil Kleinstunternehmer mit wenig Ressourcen für einen umfangreichen Rechtsstreit sind, wünschten sich Hilfe durch Apple, die auch die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EEF) forderte. Immerhin hatte Apple sie zur Integration von In-App-Einkäufen aufgefordert und bietet dafür selbst mit dem App Store wie für den App-Vertrieb selbst die Infrastruktur.

Aufgrund dessen sieht Apple die Apps der Entwickler auch durch die eigene Lizenz umfasst: Lodsys selbst erkenne Apple als offiziellen Lizenznehmer auf der eigenen Website an. Die Lizenz erlaube es Apple, Dritten die eigenen lizenzierten Produkte anzubieten. Die Geschäftspartner dürften die Produkte selbst wiederum ohne eigene Lizenzen benutzen. Apple sei das Unternehmen, das den Entwicklern mit dem App Store, Apples Entwickler-Kits, den Programmierschnittstellen und den Apple-Servern und Apple-Hardware die Möglichkeit gebe, Apps mit In-App-Einkaufsmöglichkeit für iOS-Geräte überhaupt anzubieten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe 2008 bereits entschieden, dass sich die Reichweite des Patentschutzes durch die Notwendigkeit einer Lizenz für ein bestimmtes Produkt erschöpfe – der Rechteinhaber habe dann keine weiteren Ansprüche für den weiteren Einsatz des lizenzierten Produkts.

Aufgrund dessen bittet Bruce Sewell Lodsys, seine Forderungen gegen App-Entwickler zurückzuziehen. Ob Lodsys dem nachkommen wird, bleibt abzuwarten.

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