Lodsys vs. App-Entwickler: Patent-Troll mit taktischem Vorteil

Flavio Trillo
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Langsam, aber sicher kristallisiert sich in dem Patentstreit zwischen Lodsys, Apple, Google und diversen App-Entwicklern für iOS und Android heraus, welche Strategie die Klägerin mit ihrem Vorgehen verfolgt. Eine branchenübliche Klausel hindert Apple und Google allem Anschein nach daran, direkt gegen die fraglichen Patente vorzugehen. Lodsys setzt daher auf den geringen Widerstand der kleineren Entwickler.

Lodsys ist eine Firma, die Patente aufkauft und diese lizenziert oder die Rechte daran gegebenenfalls gerichtlich durchsetzt. So geschehen im Fall von Apple und Google, die beide bereits Lizenznehmer des Unternehmens aus Marshall im US-Bundesstaat Texas sind. Der Vorwurf: Entwickler für die jeweiligen mobilen Plattformen müssen ebenfalls Lizenzgebühren für Technologien wie In-App-Käufe an Lodsys zahlen.

Dagegen hält Apple mit dem Argument, dass diese Rechte bereits mit seiner Entrichtung einer Lizenzgebühr abgegolten seien. Der Mac-Macher stellte sich vor seine Entwickler und nahm sie vor Ansprüchen der Rechteinhaber in Schutz. Doch es scheint, als müssten sowohl Apple als auch Google es dabei bewenden lassen, wenn sie ihre eigenen Rechte an den Patenten nicht verlieren wollen.

Beide IT-Giganten haben ursprünglich einen Vertrag mit Intellectual Ventures abgeschlossen, die vier jetzt in Rede stehenden Patente wurden später an Lodsys verkauft. Der Begründer der Kampagne NoSoftwarePatents gegen Patente auf Programmcode, Florian Müller, erläutert in seinem Blog, warum die Bemühungen um den Schutz der Entwickler für Android und iOS sich möglicherweise in wenig Erfolg versprechenden Maßnahmen erschöpfen.

Lizenzverträge dieser Art enthalten in den meisten Fällen eine Klausel, die es den Parteien verbietet, gegen die lizenzierten Patente vorzugehen und zu versuchen, sie für unwirksam erklären zu lassen. Andernfalls verliert die Partei ihre Lizenz. Solch eine Passage wird auch in Apples und Googles Verträgen zu finden sein. Deshalb haben beide nur eine Chance: Sie müssen argumentieren, dass die von ihnen entrichteten Lizenzgebühren auch die Verwendung der mit den Patenten geschützten Technologien durch ihre jeweiligen App-Entwickler abdeckt.

Möglich, wenn auch weniger wahrscheinlich, sei auch eine Klausel, die jegliche Behinderung der Durchsetzungsbemühungen des Lizenzgebers verbietet. So wäre Steve Jobs sogar daran gehindert, die angebliche Verletzung der fraglichen Patente zu widerlegen. Was jedoch kein Vertrag vorsehen darf, ist ein Verbot, die Rechte, die sich aus ebendiesem Dokument direkt ergeben, zu verteidigen. Genau das hat Apple getan, als es die Entwickler unter seine Fittiche nahm.

Allerdings sind die Erfolgsaussichten dieser, wie es aussieht einzig verbleibenden Taktik alles andere als gewiss. Lodsys selbst ist sich seiner Sache so sicher, dass es in seinem Blog jedem Entwickler, der mit einer Abmahnung versehen wurde, 1.000 US-Dollar für den Fall verspricht, dass die Gerichte Apple Recht geben sollten.

Wegen der Verträge, die Apple und Google damals mit Intellectual Ventures geschlossen haben, können sie sich jetzt also nur mit schwachen Mitteln gegen die Anschuldigungen durch Lodsys wehren. Aller Wahrscheinlichkeit nach wusste der Patent-Troll, wie Müller das Unternehmen unumwunden nennt, ganz genau um diese Einschränkungen und nutzt sie jetzt gezielt aus.

Andere Parteien unterliegen solchen Grenzen jedoch nicht. So haben sich etwa die Experten für Patent-Recherche von Article One Partners angeschickt, im Namen ihrer nicht genannten Klienten gegen Lodsys vorzugehen. 5.000 US-Dollar Belohnung wurden ausgesetzt für Beispiele von Umsetzungen der in den Patenten geschützten Technologien, die diesen zeitlich vorhergehen. Somit würden die Rechte entwertet und die Entwickler aus dem Schneider.

Das Problem an der Sache, vor allem für all die kleineren App-Schmieden ist aber, dass dieser Prozess sich über Jahre hinziehen kann. Selbst wenn er dann zugunsten der Entwickler entschieden wird und Lodsys den Kürzeren zieht, kann sich kaum einer der “Kleinen” die Anwaltskosten leisten. Wahrscheinlicher ist, dass viele die angebotenen Lizenzvereinbarungen unterzeichnen und die geforderten 0,575 Prozent Gebühren zahlen.

Das mag nicht nach viel klingen, aber aufgrund der häufig geringen Marge werden einige ihr Geschäft schließen müssen bevor ein Gericht über die Sache entschieden hat – eine Troll-Taktik, die funktioniert. Apple und Google mögen sich aktuell noch aufbäumen versuchen, Lodsys mit Muskelübungen zu verschrecken, doch am Ende, so Müller, passiert meistens gar nichts. Der Troll hat den Weg des geringsten Widerstandes gewählt, nämlich den gegen die Entwickler und verdient damit eine Menge Geld.

Die üblichen Frotzeleien über golfende Anwälte, die sich an den Streitigkeiten der “Großen” untereinander ergötzen, passen an dieser Stelle nicht. Es sind die individuellen Entwickler, die mit viel Blut und Schweiß ein paar Apps entwickeln und diese in dem Vertrauen auf Apples Lizenzbedingungen verkaufen, die unter solchen Patentklagen leiden. Kein Wunder, dass Unternehmen wie Lodsys durch reiche Investoren nur zu gern unterstützt werden – eine saftige Rendite ist fast immer garantiert.

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