Motorola gegen Apple: Zwischenerfolg für Apple vor US-Handelsbehörde

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Es sind gute Tage für Apple im Patentkrieg. Die wichtigste Entwicklung ist das Urteil eines US-Bezirksgerichts im Fall Apple gegen Samsung. Doch auch im Fall Motorola gegen Apple gibt es für Apple gute Neuigkeiten: Die US-Handelsbehörde sieht bei drei Patenten keine Verletzung durch Apple, über eines steht eine Entscheidung noch aus.

Motorola gegen Apple: Zwischenerfolg für Apple vor US-Handelsbehörde

Erst vor wenigen Tagen hatte die Google-Tochter Motorola Mobility eine neue Beschwerde bei der Internationalen Handelsbehörde der USA eingereicht. Im Patentkrieg ist ein Verfahren bei der Behörde ein vergleichsweise scharfes Schwert, da die Organisation Importstopps für die ganzen USA verhängen kann. Apple ist zwar ein amerikanisches Unternehmen, lässt seine Hardware aber vor allem in Asien produzieren, so dass ein Importstopp die gleiche Wirkung wie ein Verkaufsstopp hat.

Die Entscheidung der Behörde vom Freitag betrifft aber ein anderes, älteres Verfahren: In diesem hatte Motorola Mobility wegen insgesamt vier verschiedenen Patenten einen Importstopp verlangt. Eine sechsköpfige Kommission hat bezüglich drei so genannter Standards-Essential-Patente entschieden, dass Apples Mobilprodukte diese nicht verletzen.

Standards-Essential-Patente schützen Erfindungen, die als “essentielle Standards” gelten, also solche Technologien sind, ohne die sich einzelne Produkte kaum herstellen lassen – also beispielsweise die Möglichkeit betreffen, dass ein Gerät mit einem Mobilfunknetzwerk kommuniziert. Damit Unternehmen wie Apple der Einstieg auf einem Markt wie dem für Mobiltelefone noch möglich bleibt, müssen Unternehmen Lizenzen für diese Patente zu fairen Konditionen anbieten. Apple meint, dass Motorola Mobility dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Was das vierte Patent betrifft, kam die Behörde zu keiner endgültigen Entscheidung – sie verwies diesen Fall lediglich an einen Verwaltungsrichter zurück, der zuvor entschieden hatte, dass Apple dieses Patent nicht verletzt. Das Patent betrifft die Möglichkeit, die Sensoren eines Touchscreens zu deaktivieren, wenn der Benutzer das Gerät an sein Ohr hält – wie es beim Umgebungssensor des iPhones der Fall ist. Dass das iPhone eine solche Möglichkeit bietet, begründet aber nicht unbedingt eine Verletzung, da das Patent nur eine bestimmte Art der Implementierung umfassen dürfte.

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