Motorola Mobility und Apple: Einigung über Standards-Essential-Patente zeichnet sich ab

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Während im Fall Apple gegen Samsung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist – Samsung will Rechtsmittel gegen das Urteil vom letzten Freitag einlegen – könnten sich die Gerichtsverfahren zwischen Motorola und Apple bald einem Ende nähern: In Deutschland sollen sich die Unternehmen über Patente einer wichtigen Kategorie geeinigt haben.

Motorola Mobility und Apple: Einigung über Standards-Essential-Patente zeichnet sich ab

Die Einigung betrifft, so der Patentexperte und Lobbyist Florian Müller in seinem Blog, nicht etwa das Motorola-Mobility-Patent, mit dem die Google-Tochter Apple seit einigen Monat den Einsatz von iCloud-Push-E-Mails in Deutschland verwehrt.

Vielmehr geht es um den wichtigen Streitpunkt der so genannten “Standards Essential“-Patente – also solche, die Erfindungen schützen, sie für ein Gerät so essentiell sind, dass es sich ohne ihren Einsatz kaum herstellen lässt. Für diese Kategorie sieht das Patentrecht vor, dass der Inhaber Dritten eine Lizenz zu fairen und nichtdiskriminierenden Konditionen anbieten muss.

Genau über solche Patente streiten sich Motorola Mobility und Apple seit einiger Zeit vor dem Landgericht Mannheim, in zweiter Instanz mittlerweile vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Letztes Jahr brachte der Fall Apple sogar ein vorübergehendes Verkaufsverbot fürs iPhone und iPad ein. Apple meint, dass Motorola eben keine fairen Konditionen für eine Lizenz angeboten habe und sich deshalb wettbewerbswidrig verhalte. Aufgrund dessen hatte sich Apple auch bei der Europäischen Kommission beschwert.

Der FOSS-Patents-Blogger Müller hat nun aus amerikanischen Gerichtsdokumenten herausgelesen, dass sich Apple und Motorola Mobility zumindest zum Teil über eine Lizenz für die Standards-Essential-Patente geeinigt haben. Die Einigung knüpfe an ein Angebot an, das Apple Motorola Mobility vor Gericht gemacht habe – und das die Google-Tochter dann nach dem so genannten Orange-Book-Standard annehmen musste, um nicht für den Fall, dass das Gericht später ein wettbewerbswidriges Verhalten feststellt, schadensersatzpflichtig zu werden.

Allerdings haben sich die Unternehmen noch nicht über die eigentliche Höhe der Lizenzgebühren geeinigt. Der schlimmstmögliche Fall für Apple, so Müller, wären die 2,25 Prozent des Verkaufspreises eines Gerätes, die Motorola Mobility einst gefordert hatte. Dennoch sei die Einigung für Apple recht günstig: Auch, wenn sie möglicherweise nur den Bereich des Mobilfunks – und nicht etwa die Technologien WLAN oder H.264 – betreffe, hätte sich der Streit um Standards-Essential-Patente auf diesem Bereich erledigt.

Apple wisse jetzt aber, was für ein Angebot das Unternehmen an Motorola machen muss, um eine Zusage für Lizenzen zu erhalten. Motorola habe derweil wohl nicht ganz freiwillig, sondern eher aufgrund drohender Schadensersatzzahlungen und möglicherweise auch aufgrund des Drucks der Europäischen Kommission zugesagt.

Nach Müllers Einschätzung stellt sich nun die Frage, ob Googles Entscheidung, Motorola Mobility für 12,5 Milliarden US-Dollar zu übernehmen, wirklich so sinnvoll war. Viele Beobachter glauben, dass Google mit der Übernahme vor allem das eigene Patent-Portfolio stärken wollte; laut Müller erweise sich dies aber nun als weniger effizient als möglicherweise von Google erhofft.

Allerdings sind Müllers Einschätzung generell mit Vorsicht zu genießen, da seine Neutralität aufgrund seiner Tätigkeit als Lobbyist schon öfters in Frage gestellt wurde.

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