Nortel-Patente für Apple und Co: Wettbewerbshüter verlangen Untersuchung

Florian Matthey

Die Übernahme der Nortel-Patente durch ein Konsortium um IT-Unternehmen wie Microsoft, Sony Ericsson, RIM und Apple ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Das American Antitrust Institute, eine unabhängige Anti-Kartell-Organisation, will den Deal von amerikanischen Behörden überprüfen lassen. Die Allianz gegen Google könnte wettbewerbsrechtlich bedenklich sein.

Zur Erinnerung: Google hatte sich als erster Interessent an den Nortel-Patenten gemeldet und 900 Millionen US-Dollar für das geistige Eigentum des insolventen Unternehmens geboten. Nortel hielt Patente für über 6000 Erfindungen in den Bereichen drahtlose Kommunikation, Datennetzwerke, optische Datenübertragung, Internet und Halbleiter. Das vergleichsweise junge Unternehmen Google hätte so sein eigenes Portfolio an geistigem Eigentum stark vergrößern und seine Position für künftige Patentstreitigkeiten deutlich verbessern können.

Dann meldete sich eine bis dato unbekannte Gruppe namens Rockstar Bidco, die mit 4,5 Milliarden Dollar weit mehr als Google für die Patente bezahlen wollte. Hinter dem Namen steckte das Konsortium, an dem mit Apple, RIM und Microsoft gleich drei Google-Konkurrenten auf dem Mobil-OS-Markt stecken – und die somit vor allem ein Interesse daran hatten, dass gerade Google die Patente nicht erhält. Wie die Unternehmen die Patente untereinander genau aufteilen wollen, ist unbekannt, Apple könnte das geistige Eigentum aber gerade in zukünftigen Patentstreitigkeiten mit Android-Smartphone-Herstellern wie in diesen Tagen mit Samsung helfen.

Das American Antitrust Institute hat nun beim US-Justizministerium eine Untersuchung des Nortel-Insolvenzverfahrens beantragt, das am heutigen Montag beginnt. Die Washington Post zitiert den auf Patentrecht spezialisierten Anwalt Robert Skitol der Kanzlei Drinker Biddle, der in der Übernahme durchaus fragwürdige Aspekte sieht: Skitol wundert sich, dass dasselbe Portfolio dem Konsortium fünfmal so viel Wert ist wie Google. Es stelle sich die Frage, warum es “drei horizontalen Konkurrenten” erlaubt sei, zusammenzuarbeiten, statt auch in diesem Fall untereinander in einem Konkurrenzverhältnis zu stehen.

Im Bereich der IT-Patente bleibt also Bewegung. Vor allem in den letzten Jahren klagten große Namen vermehrt gegeneinander um immer größere Summen. Apple streitet sich in diesen Tagen mit Samsung, Google wehrt sich gegen Klagen von Microsoft und Oracle. Der Preis, den das Konsortium für die Nortel-Patente zahlen möchte, zeigt, dass sich die Machtverhältnisse durch die Übernahme deutlich verschieben könnten.

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