Patentkrieg: Apple fordert Sanktionen für Samsung wegen Präsentations-Veröffentlichung

Florian Matthey
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Neues vom Patentkrieg: Samsungs Entscheidung, eine vom Gericht nicht zugelassene Präsentation über die Presse an die Öffentlichkeit zu bringen, könnte für die Koreaner ernst Konsequenzen haben. Zumindest fordert Apple diese ein: Apple möchte, dass das Gericht der eigenen Klage als Sanktion für Samsung stattgibt.

Patentkrieg: Apple fordert Sanktionen für Samsung wegen Präsentations-Veröffentlichung

Es ist eines der wichtigsten Gerichtsverfahren im Patentkrieg: Apple hat Samsung vor dem Gericht in Kalifornien bereits im letzten Jahr wegen mutmaßlicher Verletzung der eigenen Design-Rechte verklagt. Apple wirft Samsung vor, das Design des iPhone und iPad absichtlich kopiert zu haben. Sollte das Gericht Apples Klage stattgeben, könnte das eine Signalwirkung für andere Verfahren haben.

Ärger um nicht zugelassene Samsung-Präsentation

Als Teil der Eröffnungsplädoyers, die die Anwälte beider Unternehmen am Dienstag hielten, wollte Samsung noch eine Präsentation einbringen. Mit dieser wollte das Unternehmen darlegen, dass Apple sich in Sachen Design von einem Sony-Projekt habe inspirieren lassen. Die Richterin Lucy Koh hatte aber schon vorab entschieden, dass Samsung diese Präsentation nach Fristablauf eingereicht habe und sie deswegen nicht zugelassen.

Samsung meinte wohl, dass die Präsentation zu wichtig sei, um sie der Öffentlichkeit und vor allen den Geschworenen vorzuenthalten. Aufgrund dessen verschickte das Unternehmen die Präsentations-Folien zusammen mit einer Pressemitteilung an Medienvertreter – ein fragwürdiges Vorgehen, dass die Richterin Koh verärgert haben soll.

Apple will ernsthafte Sanktion

Es überrascht nicht, dass Apple in diesem Vorfall eine Chance sieht: Laut FOSS Patents fordert Apple das Gericht auf, eine von mehreren möglichen Maßnahmen als mehr oder weniger weitreichende Sanktion gegen Samsung zu treffen. Eine denkbare Variante wäre, schon jetzt eine Entscheidung über das ganze Verfahren zu treffen und Samsung wegen absichtlich rechtswidrigen Kopierens des Apple-Designs zu verurteilen – unabhängig davon, ob das Gericht letztendlich so entschieden hätte.

Das wäre die für Apple günstigste Variante, die das Unternehmen dementsprechend auch bevorzugt. Apple meint, dass ein solcher Schritt durchaus zu rechtfertigen sei, da Samsungs Verhalten einer ernsten Sanktion bedürfe. Als Alternative schlägt Apple vor, dass das Gericht wenigstens den Geschworenen mitteilen sollte, dass Samsung ein schweres Fehlverhalten vorzuwerfen sei und das Gericht der Überzeugung sei, dass Samsung die Apple-Produkte kopiere. Darüber hinaus solle Samsung das Sony-Design-Projekt, das aus der Zeit vor dem ersten iPhone stammt, nicht mehr erwähnen dürfen.

Der FOSS-Patents-Blogger Florian Mueller, ein Patentexperte und Lobbyist, hält es durchaus für möglich, dass das Gericht sich zumindest für die zweite von Apple vorgeschlagene Variante entscheiden wird. Apple scheine zu glauben, dass Samsung den Prozess torpedieren und zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Prozessfehler gelangen will. Apple hingegen wolle zu einer klaren Entscheidung kommen.

Weitere Themen: Apple Watch Special Event 9. März 2015 – Liveblog, Apple Special Event Oktober 2014, iTunes, iTunes für Mac, iOS, App Store, The Swift Programming Language – Handbuch , OS X Yosemite, iOS 7, Samsung

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