Patentkrieg: Google will Zwangslizenzen für beliebte Apple-Technologien

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Apple und die Hersteller von Android-Smartphones liefern sich seit vielen Monaten einen Patentkrieg – ein Ende ist nicht in Sicht. In einem Brief an den Rechtsausschuss des US-Senats hat sich Google für eine neue Bewertung von Patenten ausgesprochen: Einige Apple-Technologien seien so beliebt, dass eine Lizenzierung verpflichtend sein sollte.

Patentkrieg: Google will Zwangslizenzen für beliebte Apple-Technologien

Googles Chef-Justitiar Kent Walker verschickte kürzlich einen Brief an den US-Senat, der dem IT-Blog All Things D vorliegt. Walker erklärt in dem Brief, dass einige Apple-Patente mit so genannten “Standards Essential”-Patenten vergleichbar seien: Sie schützten Ideen, die bei Kunden so beliebt sind, dass sie eine vergleichbare Rolle einnähmen.

Standard-Essential-Patente sind solche, die eine Erfindung schützen, die für die Funktionsweise eines bestimmten Produktes zwingend beziehungsweise essentiell sind – die also beispielsweise eine Kommunikation eines Smartphones mit einem mobilen Daten-Netzwerk überhaupt erst ermöglichen. Um potentiellen Wettbewerbern überhaupt noch einen Marktzugang zu ermöglichen, sind Inhaber entsprechender Patente in der Regel verpflichtet, Lizenzen zu fairen Konditionen anzubieten.

Walker glaubt nun, dass sich eine andere Art Kategorie an Patenten erschaffen ließe, die der Gesetzgeber ähnlich behandeln müsste wie Standard-Essential-Patente. Technologien, die bei Kunden so beliebt seien, dass Kunden sie auch von einem Konkurrenzprodukt erwarten würde, seien “wirtschaftlich essentiell” (“commercially essential”). All Things D nennt als Beispiele die von Apple patentierten Multi-Touch-Technologien oder die “Slide to Unlock”-Funktion, mit der sich ein iPhone per Fingerwisch entsperren lässt.

Nach Auffassung des obersten Google-Juristen wäre es also gerechtfertigt, wenn das Gesetz Apple eine Lizenzierung dieser Technologien zu fairen Bedingungen vorschriebe. Wenig überraschend sieht das Apples Chef-Justitiar Bruce Sewell anders: Sewell ging in einem eigenen Brief an den Senats-Ausschuss auf die Thematik ein.

Nach seiner Auffassung bestehe ein entscheidender Unterschied zu Standard-Essential-Patenten: Während erzwungene Lizenzen für diese den Wettbewerb förderten und somit den Kunden zugute kämen, passierte bei einer Lizenzierungspflicht für “wirtschaftlich essentielle” Patente das Gegenteil: Sie hätte zur Folge, dass Unternehmen in einem geringeren Maße einen Anreiz für Innovationen verspürten.

In Sachen Standards-Essential-Patenten ist Apple jedoch weiterhin für eine Lizenzierungspflicht: Apples CEO Tim Cook hatte im Mai im Rahmen der D-Konferenz erklärt, dass Motorola Mobility – mittlerweile eine Google-Tochter – mit seinen Klagen gegen Apple kein legitimes Ziel verfolge: Das Unternehmen versuche, Apple den Einsatz von Technologien zu verbieten, bei denen es sich eben um “Standard Essential”-Erfindungen handle. Motorola Mobility müsste Apple stattdessen Lizenzen zu fairen Konditionen anbieten.

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