Patentkrieg: Rückschlag für Apple in Verfahren gegen Motorola Mobility

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Apple hat im Smartphone-Patentkrieg in einem Verfahren gegen Motorola Mobility einen Rückschlag erlitten. Der iPhone-Hersteller hatte Motorola verklagt, um eine Lizenz für ein so genanntes “Standard Essential”-Patent zu bekommen. Die Richterin hat die Klage jedoch abgewiesen, es bleibt nur die Option einer Berufung.

Patentkrieg: Rückschlag für Apple in Verfahren gegen Motorola Mobility

Eigentlich sollte die mündliche Verhandlung am gestrigen Montag erst losgehen – doch dann entschied die Richterin Barbara B. Crabb, dass sich diese unter den gegebenen Umständen nicht lohnen würde. Apple kann laut FOSS Patents in Berufung gehen, wegen der Rechtswirkung der Abweisung aber nicht mehr vor einem anderen US-Bezirksgericht als dem Gericht im Bundesstaat Wisconsin klagen.

Apple wollte eine Lizenz für Motorola-Patente für Drahtlos-Technologie haben. Bei diesen Patenten handelt es sich um so genannte “Standard Essential”-Patente, also solche, die für die Herstellung eines bestimmten Produkts – hier: eines Smartphones – essentiell sind. Inhaber solcher Patente sind verpflichtet, Mitbewerbern Lizenzen zu fairen Konditionen anzubieten. Apple hielt Motorolas bisherige Angebote für unfair und wählte daher den Weg vors Gericht.

Motorola hatte Apple während des Schriftwechsels vor Eröffnung der Hauptverhandlung angeboten, Lizenzen zu Konditionen anzubieten, die das Gericht festlegen sollte. Apple wollte dem jedoch nur insoweit zustimmen, als Lizenzgebühren nicht höher als 1 US-Dollar pro verkauftem iPhone liegen dürften.

Als Grund für diese Einschränkung nannte Apple die Tatsache, dass die Sorge bestehe, dass sich Motorola im Anschluss nicht bereit erklären würde, Lizenzgebühren an Apple für Apples eigene Standard-Essential-Patente zu bezahlen. Als Ausweg schlug Apple zwei Optionen vor: Entweder solle sich Motorola bereit erklären, an vom Gericht festzulegende Prinzipien gebunden zu sein. Oder Apple solle Zeit bekommen, um in den nächsten sechs bis neun Monaten die erwünschten Konditionen für einen Lizenzvertrag in beide Richtungen zu ermitteln.

Diese Vorschläge schienen der Google-Tochter Motorola wiederum nicht zu gefallen. Die Richterin hielt es vor diesem Hintergrund offenbar nicht für sinnvoll, mit dem Verfahren fortzufahren, so dass sich der ganze Streit in Form einer zweiten Instanz in die Länge ziehen dürfte.

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