Patentkrieg: Zwischenerfolg und Rückschläge für Apple

Für Apple beginnt der Juni sowohl mit Zwischenerfolgen als auch mit Rückschlägen im Mobil-Patentkrieg: Während Motorola sich in den USA mit einem weiteren Patent nicht durchsetzen konnte, kann Apple seinen Willen gegen die neue Google-Tochter in Deutschland sowie gegen Samsung in weiteren Verfahren zunächst nicht durchsetzen.

Patentkrieg: Zwischenerfolg und Rückschläge für Apple

USA: Richter verwirft weiteres Motorola-Patent

Motorola Mobility, seit Ende letzten Monats offiziell eine Google-Tochter, sieht durch Apples Mobil-Produkte mehrere der eigenen Patente verletzt. Zu den patentierten Ideen gehört auch eine Erfindung, die die Kommunikation eines Mobil-Geräts mit einem 3G-Datennetzwerk ermöglicht. Eben dieses Patent hat der mit dem Streit befasste US-Richter nun zurückgewiesen – nach seiner Auffassung liege keine Verletzung vor.

Motorola hatte Apple in dem Verfahren eine Verletzung von insgesamt sechs Patenten vorgeworfen. Dem Patentblogger und Lobbyisten Florian Müller zufolge bleibt von diesen nach der jüngsten Entscheidung des Richters nur noch eines übrig – dieses betrifft die Kommunikation über GPRS. Mit dem europäischen Äquivalent dieses Patents hatte Motorola vor dem Landgericht Mannheim im letzten Dezember – zunächst – Erfolg; das Unternehmen konnte eine einstweilige Verfügung erwirken, die seitdem iPhone- und iPad-Benutzern die Push-Benachrichtigungen bei iCloud-Mails verwehrt.

Allerdings stünde Motorola im Falle eines Obsiegens in den USA, so Müller, mit Sicherheit ein Verfahren wegen mutmaßlich unfairer Forderungen für Lizenzzahlungen ins Haus. Apple wirft Motorola vor, für die eigenen “Standard Essential”-Patente viel zu hohe Lizenzzahlungen zu verlangen. Es handelt sich um solche Erfindungen, ohne die der Einsatz bestimmter Technologien schlichtweg unmöglich ist. Für diese ist Apple zu Lizenzzahlungen bereit, solange Motorola nicht – aus Apples Sicht – rechtswidrig hohe Lizenzgebühren verlangt.

Deutschland: Geringe Chancen für Apple gegen Xoom – nächste Instanz gegen Galaxy Tab

Derweil scheint Apple in einem deutschen Gerichtsverfahren gegen Motorola Tablet Xoom geringe Chancen zu haben. Die Düsseldorfer Richterin Johanna Brueckner-Hofmann scheint nicht gewillt zu sein, Apples Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Android-Tablets stattzugeben: “Wir glauben nicht, dass jemand mit einem Xoom in einem Café sitzt und hofft, dass die Leute glauben, er besitze ein iPad”, so die Richterin. Apple wirft Motorola in diesem Verfahren nicht die Verletzung eines Patents, sondern des eigenen Design-Geschmackmusters vor.

Mit einer ähnlichen Argumentation hatte Apple letztes Jahr beim Samsung-Tablet Galaxy Tab 10.1 noch einen Erfolg verzeichnen können; das Landgericht Düsseldorf ordnete einen Verkaufsstopp an. Samsung reagierte mit einem geringfügigen Redesign des Geräts und veröffentlichte das Galaxy Tab 10.1N – für das Apple erneut einen Verkaufsstopp beantragte. Diesen Antraf wies das Gericht dann aber Ende Dezember zurück, auch bei einer erneuten Entscheidung im Februar sah das Gericht keine Verletzung des Apple-Geschmackmusters. Dieser Streit ist aber weiterhin nicht beigelegt: Apple geht gegen das Samsung-Tablet nun vor dem OLG Düsseldorf in die nächste Instanz.

In den USA konnte Apple derweil auch gegen das ursprüngliche Modell Galaxy Tab 10.1 keinen Verkaufsstopp erwirken – ging aber auch in diesem Verfahren in die nächste Instanz. In naher Zukunft wird das Gericht aber in diesem Fall noch zu keiner Entscheidung kommen: Die Richterin Lucy Koh erklärte am Montag, dass das Gericht zunächst eine Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts abwarten werde, das sich mit dem Streit befasst.

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