Patentstreit: Apple und der Angriff der Trolle

Flavio Trillo
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Wegen angeblicher Patentrechtsverstöße wurde Apple zusammen mit HP, HTC, Motorola, Palm und anderen IT-Größen vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Texas verklagt. Das in Rede stehende Patent gehört einem Unternehmen namens Ogma und beschreibt ein “programmierbares, bewegungsempfindliches Ton-Effekt-Gerät”. Eine weitere Folge aus der Serie: Der Patent-Troll und sein buntes Treiben.

Als mögliche Anwendung fällt einem zu diesem Patent als erstes Kinderspielzeug ein. Möglicherweise eine Art “Lichtschwert”, das bei verschiedenen Hieb- und Stichbewegungen jeweils unterschiedliche Geräusche von sich gibt. Als Beispiel für Produkte Apples, die laut Klageschrift gegen das Patent Ogmas verstoßen, werden iPod touch und iPod nano angeführt.

Viel passender scheint dagegen die ebenfalls durch Ogma angestrengte Klage gegen Activision Blizzard, Lego Systems, Sony Computer Entertainment und andere Spielzeughersteller aus dem Februar dieses Jahres – mit demselben Patent als Grundlage. Wie Patentlyapple.com meldet, erwarb Ogma das Patent mit der Nummer 6,150,947 erst Ende Januar 2011. Das Unternehmen scheint jedoch keinerlei ernsthaftes Interesse an der Produktion von programmierbaren, bewegungsempfindlichen Ton-Effekt-Geräten zu haben. Vielmehr sieht alles danach aus, als wären Dell, Kyocera, LG, RIM und viele andere Opfer eines so genannten Patent-Trolls geworden.

So bezeichnet man Unternehmen, deren alleiniger Daseinszweck das Aufkaufen großer Mengen Patente und deren Vergoldung ist. Sie haben keinerlei Interesse an der Herstellung von Produkten und damit der bestimmungsgemäßen Verwertung von Patenten. Statt dessen machen sie sich mehrere Aspekte der US-amerikanischen Gerichtswelt zunutze um damit erhebliche Summen für ein Minimum an Aufwand zu kassieren.

Da wäre zunächst der Umstand, dass allein die “Discovery”, also der Austausch von Dokumenten und Vernehmungen vor der eigentlichen Verhandlung, unter Umständen bis zu 3 Millionen US-Dollar kosten kann. Dies ergab eine Untersuchung der US-amerikanischen Gemeinschaft für Urheberrecht AIPLA aus dem Jahr 2005. Kommt das Verfahren zur Verhandlung und vor eine Jury, könne diese Summe schnell auf 4,5 Millionen US-Dollar steigen. Diese Zahlen erfuhren über die Jahre davor eine stetige Steigerung und dürften heute, sechs Jahre später, noch höher anzusetzen sein.

Außerdem habe sich herausgestellt, dass besonders die Gerichte im östlichen Texas äußerst klägerfreundlich sind. Dortige Jurys verfügen zumeist über geringes IT-Wissen und interessieren sich nicht für komplexe technische Argumentationen. Das wissen auch die vielen Patent-Trolle und ziehen mit Vorliebe vor Gerichte in Beaumont, Lufkin, Marshall oder einem der anderen Bezirksgerichte der Gegend.

Zudem tendieren die Vorsitzenden Richter dieser Gerichte dazu, schnelle Verhandlungstermine ansetzen. Damit wird die Zeit zur Vorbereitung einer wirksamen Verteidigungsstrategie für die beklagte Partei knapp und der Druck, sich außergerichtlich zu einigen, steigt. Solch eine vorzeitige Einigung dürfte in vielen Fällen, zumindest auf kurze Sicht, auch die kostengünstigste Lösung für Apple, Dell und Co. darstellen. Statt Verhandlungskosten in Millionenhöhe fielen so lediglich Vergleichszahlen im mittleren sechsstelligen Bereich an.

Langfristig kann diese Strategie allerdings nach hinten losgehen. Merken die Trolle, dass ein Hersteller sich aus Angst vor hohen Gerichtskosten und möglichen Verurteilungen schnell außergerichtlich vergleicht, kommen sie in Scharen aus ihren Höhlen und spielen das gleiche Spiel wie ihre Vorgänger.

Den Klägern stehen dabei häufig ein Hedgefonds oder finanzstarke Investoren zur Seite. Gleichzeitig sind die meisten der Verteidigungstaktiken, mit denen größere Unternehmen sich sonst gegen Patentklagen von Wettbewerbern zur Wehr setzen können, gegen die kleinen Patent-Trolle wirkungslos. Gerne schlagen betroffene Hersteller mit Gegenklagen zurück. Sie stöbern in ihrem eigenen, teils gewaltigen Fundus nach geeigneten Patenten und suchen im Repertoire des Gegners nach einem Produkt, das möglicherweise dagegen verstößt. Im Falle der Patent-Trolle gibt es jedoch keinerlei Produkte, die als Zielscheibe dienen könnten.

Selbst gegen die so genannte “verbrannte Erde”-Taktik sind viele kleine Patent-Sammler immun. Große, komplex aufgebaute Konzerne werden von den Beklagten im Rahmen des “Discovery”-Vorgangs gern mit Anfragen zu tausenden und abertausenden von Dokumenten und Dutzende von Vernehmungen geradezu ausgelaugt. Die Kosten steigen mit dieser Strategie für beide Seiten, doch hier lautet das Motto: “Wenn ich untergehe, ziehe ich Dich mit in den Abgrund”.

Patent-Trolle haben hingegen meist alle notwendigen Dokumente für ihre Klage in wenigen Aktenordnern parat und können diese der beklagten Partei kostengünstig zukommen lassen. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Fakten zu dem Fall auszuforschen und damit auch keine “Erde” zu “verbrennen”. So bleibt Apple und den anderen nicht viel übrig, als sich auf die Verhandlung einzulassen und schlüssig darzulegen, dass sie das fragliche Patent mit ihren Produkten nicht verletzt haben. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass auch Jurys in Ost-Texas im Laufe der Zeit mehr technisches Interesse oder Wissen aufweisen, so dass eine der Voraussetzungen für billige Millionen-Jagden entfällt.

Patente dienen eigentlich dem Schutz von Erfindern und Schöpfern innovativer Technologien und sollen ihnen helfen, die Früchte ihrer harten Arbeit zu sichern. Dieses Recht steht selbstverständlich nicht nur großen Unternehmen zu und gerade die kleinen Rechteinhaber müssen wirksam vor Ausbeutung geschützt werden. Firmen wie Ogma hingegen (benannt, wie es scheint, nach einer Figur der irischen Mythologie, die auch als Kriegsgott gesehen wurde) missbrauchen dieses Instrument für unlautere Zwecke.

Bild: Wikimedia Commons

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