Samsung vs. Apple: Galaxy Tab 10.1N darf vorerst im Handel bleiben

Christopher Göbel
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Da droht wohl eine ganz schön dicke Schlappe für Apple: Das – sonst eher Apple-lastige – Landgericht Düsseldorf hat soeben nach vorläufiger Bewertung entschieden, das Samsung Galaxy Tab 10.1N nicht europaweit zu verbieten. Die von Samsung vorgenommen Änderungen gegenüber dem in Deutschland nicht erhältlichen Vorgängermodell Galaxy Tab 10.1 seien ausreichend.

Samsung vs. Apple: Galaxy Tab 10.1N darf vorerst im Handel bleiben

Für alle, die aufgehört haben, die aktuellen Meldungen aus dem sogenannten “Patentkrieg” näher zu verfolgen, da er schlicht zu irrsinnig ist, hier kurz die Vorgeschichte: Bereits vor einiger Zeit hatte Samsung das Galaxy Tab 10.1 auf den Markt gebracht – oder besser gesagt: auf den Markt bringen wollen. Denn Apple sah sein 2004 erlassenes Geschmacksmuster, das das Aussehen von Tablets regelt, verletzt und zog daraufhin vor das Landgericht Düsseldorf. Dieses gab der Klage Apples recht und erließ ein europaweites Verkaufsverbot für das zum damaligen Zeitpunkt erst kürzlich erschienene Samsung Galaxy Tab 10.1 (dieses Urteil wurde später nur noch auf Deutschland reduziert).

Da Samsung jedoch nicht das deutsche Weihnachtsgeschäft verpassen wollte, wurde kurze Zeit später das Galaxy Tab 10.1N gelauncht, welches ein paar kleine optische Modifizierungen gegenüber dem Nachfolger besitzt. Nach Meinung von Apple seien diese Änderungen aber zu gering, als dass das Tablet nicht das von Cupertino festgelegte Geschmacksmuster verletzen würde. Deshalb zog man auch in diesem Fall wieder vor das Landgericht Düsseldorf, um ein europaweites Verkaufsverbot zu erwirken.

Anders als beim Vorgängermodell Galaxy Tab 10.1 ist ein Solches Apple aber diesmal nicht gelungen, denn die von Samsung vorgenommenen Modifizierungen seien nach Meinung der Richterin hinreichend. Besonders das große Hersteller-Logo auf der Front mache das Galaxy Tab 10.1 N von dem Apple-Pendanten iPad 2 hinreichend unterscheidbar. Schließlich seien die beiden Firmen “bekannter als die Bundeskanzlerin”. Doch Apple-Anwalt Matthias Koch sieht darin nur die “typische Samsung-Strategie”: Seiner Meinung nach würde Samsung erst ein Produkt nachahmen, um es später so zu verändern, dass man es einwandfrei verkaufen dürfe.

Der Anwalt von Samsung, Thomas Musmann, sagte hingegen im Umkehrschluss, dass sich Apple mit seinem grob festgelegten Geschmacksmuster ein Tablet-Monopol aufbauen wolle. Die endgültige Entscheidung wird das Landgericht Düsseldorf dann am 9. Februar treffen – Apple werden hier allerdings keine großen Chancen zugesprochen.

Ich persönlich kann beileibe keine Ähnlichkeit zwischen dem Galaxy Tab 10.1N und dem iPad 2 erkennen; jedenfalls keine, die ein Verkaufsverbot nach sich ziehen sollte – allerdings habe ich das auch schon beim Vorgängermodell, dem normalen Galaxy Tab 10.1, gesagt. Und da schließt sich auch direkt die nächste Frage an: Reichen denn überhaupt die Unterschiede zwischen beiden Galaxy Tab-Modellen aus, um zu sagen, dass das eine Modell europaweit nicht mehr verkauft werden dürfe, das andere hingegen schon? Und wo bleibt denn überhaupt die Transparenz bei solchen Entscheidungen wie dieser in Düsseldorf? Dass wir das Patent- und Geschmacksmuster-Recht überarbeiten müssen, ist nicht neu – zeigt sich hier aber nochmal deutlich.

 

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