Samsung vs. iPhone 4S: Apple spürt harten Gegenwind

Flavio Trillo
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Kaum hatte Tim Cook die Bühne in Cupertino gestern Abend verlassen, machten sich Samsungs Anwälte in einigen Ländern der Erde auf die Socken. Der Hersteller hat am heutigen Mittwoch sofort nach der Präsentation des neuen iPhone 4S einstweilige Verfügungen bei Gerichten in Paris und Mailand beantragt. Das Ziel: Verkaufsstopp noch vorm Verkaufsstart am 14. Oktober.

Wie der koreanische Konzern in seinem Unternehmens-Blog berichtet, sollen die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Apples iPhone 4S am 5. Oktober bei Gerichten in Italien und Frankreich eingereicht werden. Man berufe sich auf die Verletzung zweier Patente, die mit drahtloser Kommunikationstechnologie für 3G-Smartphones zu tun haben.

Die Verstöße gegen Samsungs Rechte durch Apple seien zu erheblich, als das man den Verkauf des iPhone 4S dulden könne, so der Hersteller. Nun, etwas anderes tut Apple auch nicht, mag man einwenden. Schließlich zieht auch der Mac-Macher vor Gerichte in aller Welt, nur um Samsungs Geräte aus dem Verkehr zu ziehen. Doch es gibt einen kleinen, aber erheblichen Unterschied.

Apple stützt seine Klagen auf Patente, die das Unternehmen vorbehaltlos verfolgen kann und darf. Design und innere Funktionalität von iPhone und iPad, wie sie Cupertino sich hat schützen lassen, sind niemals Teil eines internationalen Standards geworden, sondern stets bei Apple selbst verblieben. Anders sieht es bei Samsung aus. Dort beruft man sich auf solche Patente, die unter den FRAND-Regeln lizenziert wurden. Das Akronym steht für “Fair, Reasonable And Non-Discriminatory”, also den fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Umgang mit Patenten.

Dies betrifft vor allem solche Urheberrechte, die als Bestandteil von Standards wie 3G, Bluetooth oder USB jedermann zur Verfügung stehen müssen, damit die betreffende Technologie sich überhaupt verbreiten kann. Unter anderem bestimmen die FRAND-Regeln, denen Samsung sich bezüglich der nun gegen Apple vorgebrachten Patente unterworfen hat, dass kein Marktteilnehmer von der Lizenzierung dieser Rechte ausgeschlossen werden darf.

Nun will das Unternehmen aus Südkorea aber gerade auf dem Rücken solcher Patenten ein Verkaufsverbot gegen Apples iPhone erwirken, obwohl Apple für den Gebrauch der fraglichen Technologie längst Lizenzgebühren bezahlt. Diese Praxis ist, unabhängig davon, was man von Apples oder Samsungs Produkten halten mag, “inakzeptabel“, findet Patentexperte Florian Müller. Er erwartet außerdem von T-Mobile und Verizon ein Einschreiten gegen solche rechtsmissbräuchlichen Taktiken durch Samsung. Beide Anbieter hatten sich in den USA auf Samsungs Seite geschlagen, als Apple ein Verkaufsverbot diverser 4G-Smartphones erwirken wollte.

Das Argument: Der ungestörte Gebrauch von Industriestandards, wie etwa der LTE-Technologie, liege im öffentlichen Interesse und sei damit äußerst schutzbedürftig. Konsequent wäre es also, diesen neuen Versuch der Behinderung von Industriestandards durch Samsung ebenso zu verurteilen. “Um nicht den Eindruck von Heuchelei zu erwecken, sollten Verizon und T-Mobile sich wenigstens öffentlich äußern”, so Müller.


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