US-Richter stellt Software-Patente in Frage

Flavio Trillo
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Er war es, der im Patentstreit zwischen Apple und Motorola Mobility ein Machtwort sprach. Die Klage aus Cupertino wurde abgewiesen, Motorolas Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot abgelehnt. Jetzt stellt Richter Richard Posner das Patentsystem der USA insgesamt in Frage: „In den meisten Branchen sind Patente überflüssig“.

US-Richter stellt Software-Patente in Frage

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zeigte Posner die Schwächen des US-amerikanischen Patentsystems auf und wie Unternehmen es missbrauchen, um die Konkurrenz auszuschalten. Was vielen bei dem Überfluss an zum Teil befremdlichen Patentklagen ohnehin offensichtlich scheint, gewinnt aus dem Munde eines erfahrenen Richters noch einmal an Bedeutung.

Posner vergleicht das Patentrechtssystem der USA mit der Wildnis: „Es ist wie im Dschungel, die Tiere werden alle Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Alle Zähne und Klauen, die ihnen das Ökosystem erlaubt.“

Der 73-jährige hatte seinem Unmut jüngst im Gerichtssaal Luft gemacht. Apples Anwälten bescheinigte er, ihre Vorträge beruhten „hauptsächlich auf Vermutungen“. Motorola kalkuliere ihre Lizenzforderungen „ins Blaue hinein“ und „ohne vernünftige Grundlage“.

Seine Ablehnung gegenüber Patenten für Software und „Methoden“ erstrecke sich jedoch nicht auf alle Branchen. Pharmakonzerne etwa hätten deutlich höhere Ausgaben für Innovation. Dort seien Patente gerechtfertigt, um Investitionen effektiv schützen zu können.

Dagegen seien Fortschritte in der Softwareindustrie und ähnlichen Zweigen deutlich günstiger. Dadurch profitieren diejenigen enorm, die mit ihrem Programm als erste am Markt sind. Es deute nichts darauf hin, dass dieser Vorteil geschmälert würde, hätte man keinen Patentschutz.

„Diese Ausuferung von Patenten ist ein Problem“, konstatiert der Berufungsrichter aus Chicago. Gleichzeitig stehen den Prozessen auch die hohen Gerichts- und Anwaltskosten nicht mehr im Wege. Die Beteiligten sind oft so gut betucht, dass ein paar Millionen US-Dollar für die Behinderung eines Konkurrenten kein Problem seien.

Er habe sich zwar auf den Prozess mit Motorola und Apple gefreut, brachte es aber nicht übers Herz, ihn nur für sein eigenes Amüsement zu erlauben.

Solch harte Worte hört man nur selten von amerikanischen Richtern. Doch die Stimmen, die nach einer Reform des Patentrechtssystems schreien, werden immer lauter. Zwar gab es im Jahr 2011 bereits ein neues Gesetz, das diverse Missstände beseitigen sollte. Großartig geändert hat sich für Software-Patente jedoch nichts.

Apple hat zu verschiedenen Gelegenheiten betont, dass man lediglich innerhalb der Spielregeln versuche, zu überleben. Das Argument ist nachvollziehbar, schließlich heißt es in der harten Welt der Patent-Trolle, Lizenzvereinbarungen und Kopisten: Fressen oder gefressen werden. Wie im Dschungel eben.

Weitere Themen: Apple Watch Special Event 9. März 2015 – Liveblog, Apple Special Event Oktober 2014, iTunes, iTunes für Mac, iOS, App Store, The Swift Programming Language – Handbuch , OS X Yosemite, iOS 7, Motorola Mobility

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