Verkaufsverbot gegen Apple: Motorola Mobility erreicht Etappensieg

Flavio Trillo
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Ein Urteil des Landgericht Mannheim verbietet es Apple, hierzulande iPhones und iPads zu verkaufen. Und das kurz vor dem wichtigen Weihnachtsgeschäft, mit dem der US-Konzern in Deutschland traditionell gut verdient. Motorola Mobility Inc. hatte wegen Patentverletzung geklagt und vorläufig Recht bekommen. Doch was bedeutet die Entscheidung wirklich für Apples Geschäfte in Deutschland? 

“Im Namen des Volkes – Versäumnisurteil”, so lautet der Richterspruch der 7. Zivilkammer des Landgericht Mannheim in der Sache Motorola Mobility Inc. (MMI) gegen Apple Inc.. Tatsächlich bleibt es dem US-Konzern vorerst verboten, “im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte anzubieten oder zu liefern”, die MMIs Patente verletzen. Nämlich: iPhones und iPads.

Urteil gegen Apple Inc.: Papiertiger?

“Versäumnisurteil” heißt es, weil Apples Anwälte der renommierten Patentrechtskanzlei Bardehle Pagenberg zu dem mündlichen Verhandlungstermin nicht erschienen. Dies ermöglichte es den Klägern, ein solches Urteil zu erwirken, welches allein auf den von ihnen vorgebrachten Argumenten beruht. Solange diese einigermaßen substantiell sind, wird das Gericht sie akzeptieren, wie auch in diesem Fall.

Nun könnte man meinen, dass ein Urteil gegen Apple Inc., den US-Konzern, keine Auswirkungen auf das Geschäft der deutschen Apple GmbH haben kann. Schließlich sind die beiden Unternehmen nicht ohne Grund rechtlich voneinander unabhängig. Ist also das Urteil in Anbetracht der deutschen Tochterfirma nicht mehr als ein zahnloser, veganer Papiertiger ohne Krallen?

Nicht ganz, wie der in diesen Dingen allgegenwärtige Florian Müller in seinem kundigen Blog versichert. Seine Gespräche mit mehreren deutschen Anwälten hätten gezeigt, dass sich durchaus schwerwiegende Folgen für Apple ergeben könnten. Einerseits sei die hiesige Apple GmbH auf irgendeine Weise in jedem Fall von dem “Mutterschiff” aus Cupertino abhängig. Ohne einen in Deutschland handlungsfähigen US-Konzern könne auch sie langfristig hierzulande nicht uneingeschränkt tätig sein.

Darüber hinaus sei das deutsche Unternehmen als “Erfüllungsgehilfe” im Sinne des BGB zu sehen, wodurch sich ein Verkaufsverbot gegen Apple Inc. unter Umständen auch gegen die GmbH durchsetzen ließe. Nicht zuletzt sei es Müller zufolge schon daran zu erkennen, dass neben MMI auch Apple selbst häufig vor nationalen Gerichten gegen im Ausland ansässige Mutterkonzerne klage, wie etwa in Deutschland gegen Samsung Korea. Damit wolle man die Quelle zum Versiegen bringen und nicht nur lokale Verteilerfirmen “erwischen”.

Hat Apple verschlafen?

Also doch kein rein symbolisches Urteil ohne jede Konsequenz in der wirtschaftlichen Realität der Beteiligten. Gerade dann stellt sich aber die Frage, was die Apple-Anwälte geritten hat, nicht anzureiten zu einem solch wichtigen Termin? Hierfür bietet Müller mehrere mögliche Erklärungen. Einerseits sei es zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Termin schlichtweg verschlafen wurde. Keine Frage, auch Apple macht Fehler, was man nicht zuletzt an 2 (in Worten: zwei) verlorenen iPhone-Prototypen erkennt.

Doch scheint es angesichts der Summen, die hier auf dem Spiel stehen, reichlich unwahrscheinlich, dass der Verhandlungstermin der Aufmerksamkeit der Anwälte von Bardehle Pagenberg einfach entgangen sein soll. Daher muten zwei weitere Erklärungsszenarien für eine absichtliche Erduldung des Versäumnisurteils durch Apple sehr viel plausibler an.

Zunächst spreche einiges dafür, dass der Konzern aus prozesstaktischen Gründen nicht zur Verhandlung erschien. Neue Beweise, so schreibt es die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) vor, müssen dem Gericht mindestens eine Woche vor dem angesetzten Verhandlungstermin zugehen. Vielleicht hat Apple also innerhalb der vergangenen Woche Informationen erlangt, die es auf jeden Fall in den Prozess einbringen möchte.

Ein gängiges Manöver in derartigen Fällen sei es, das Versäumnisurteil abzuwarten um dann im weiteren Verlauf der Verhandlung diese Beweise für sich fruchtbar machen zu können. Mit dem Urteil ist der Prozess also nicht vorüber, zumal Apple hier Widerspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen wird, der die Wirkung des Urteils bis auf weiteres aussetzen kann.

Ebenso könnte die Verzögerung, die durch solch ein Urteil entsteht, beabsichtigt sein, um parallel laufende Verfahren abzuwarten. Da wäre vor allem eine demnächst anlaufende Untersuchung der europäischen Kommission zu nennen. Das Gremium will sich die Verwendung und Durchsetzung derjenigen Samsung-Patente genauer ansehen, die dem FRAND-Regime unterstehen. Auch Motorola Mobility Inc. macht solche FRAND-Patente gegen Apple geltend. Eine Untersuchung solcher Praktiken durch die EU-Kommission könnte sich auch in Mannheim positiv für Apple auswirken, wenn die Richter einmal für das Problem des Einklagens von FRAND-Patenten sensibilisiert sind.

Konsequenzen: Ja. Drama: Nein.

Insgesamt lässt sich also feststellen: Ja, das Urteil ist auch für die deutsche Apple GmbH von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Nein, das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen. Auch Apple versichert: “Es handelt sich hierbei um ein prozedurales Problem, das nichts mit den entscheidungserheblichen Tatsachen zu tun hat”, so eine Sprecherin des Herstellers gegenüber CNet. “Es beeinträchtigt unsere Möglichkeit, in Deutschland Geschäfte zu machen oder Produkte zu verkaufen derzeit nicht”, heißt es weiter.

Was “derzeit” genau bedeutet, bleibt indes unklar. Eines steht aber fest: Kann Apple sich lange genug “über Wasser halten”, bis der Widerspruch gegen das Versäumnisurteil abgehandelt oder dessen Wirkung ausgesetzt ist, sollte sich der Einfluss auf die Bilanz über die Feiertage klein halten lassen. MMI äußerte sich ebenfalls zu der Sache und wünscht sich, “in der Sache eine gütliche Einigung erzielen zu können, damit man sich auf großartige Innovation konzentrieren könne, von der die gesamte Branche profitiert”.

Das Problem dabei ist nur, dass solche, fast schon sozialpolitischen Argumente in der Welt des Patentrechts wenig Gewicht haben. “Alle für einen und einer für Alle” mag bei Dumas gelten; für Cook und Kollegen steht jedoch fest: “Was wir schaffen, das gehört grundsätzlich uns”.

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