Versäumnisurteil: Verkaufsverbot für Apple Inc. in Deutschland

Christopher Göbel
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Schon seit geraumer Zeit bekämpfen sich Apple und Samsung wegen einigen Patenten und Geschmacksmustern vor Gericht — bisher aber ist Apple fast immer als Gewinner aus diesem “Patentkrieg” herausgegangen. Nun könnte sich allerdings das Blatt wenden: Denn nachdem Cupertino schon in Spanien eine ordentliche Schlappe vor Gericht einstecken musste, betritt mit Motorola nun ein dritter wichtiger Hersteller diesen Ring — und bewirkt sofort ein Verkaufsverbot für die Apple Inc. in Deutschland.

Versäumnisurteil: Verkaufsverbot für Apple Inc. in Deutschland

Ihr kennt dir Vorgeschichte: Seitdem man in Cupertino, dem Hauptquartier Apples, gemerkt hat, dass man ja auch mal alles verklagen kann, was sich etwas entweder am Namen oder an den Produkten der Applerianer orientiert, wurden verschiedene Verkaufsverbote — hauptsächlich für Samsung-Produkte — umgesetzt. Aber nicht nur das: Beispielsweise erhielt man auch ein Patent auf die “Slide to Unlock”-Technologie zugesprochen.

Aber so langsam könnte die Erfolgssträhne Cupertinos — jedenfalls wenn man die Gerichtsverhandlungen zwischen Samsung und Apple außer Acht lässt – enden. Nachdem in Spanien eine Designklage gegen einen kleinen Tablet-Hersteller vor Gericht für nichtig erklärt worden ist, hat Motorola Mobility nun ein Verkaufsverbot für alle mobilen Geräte der Apple Inc. erreicht — das Bemerkenswerte dabei: Das Urteil wurde weniger wegen den zwei patentierten Motorola-Technologien ausgesprochen, sondern vielmehr aufgrund der Nicht-Reaktion Apples auf die Vorwürfe, weshalb es sich hierbei um ein Versäumnisurteil handelt.

Aber der Reihe nach: Bereits 2003 hatte Motorola zwei Patente erworben, welche über drahtlose Kommunikation handeln. Weil der US-amerikanische Smartphone- und Tablet-Hersteller nun diese Patente durch Apple verletzt sah, entschloss man sich vor dem Landgericht Mannheim zu klagen. Für diesen Gerichtsprozess versendete Cupertino allerdings keinerlei Anwälte, weshalb es zu diesem genannten Versäumnisurteil kam. Natürlich hätte Apple hier mehr als genug juristische Mittel vorzuweisen, um sich gegen diese Vorwürfe zu wehren; die genauen Gründe, warum man sich nicht verteidigt hat, sind unklar.

Bevor die Android-Fanboys aber schon die Sektkorken knallen lassen: Der Angeklagte ist der amerikanische Mutterkonzern Apple Inc. — und nicht die deutsche Tochter Apple GmbH, welche für den Vertrieb der verschiedenen Produkte in den Stores zuständig ist. Ist das Urteil also unwichtig? Nicht ganz, denn es gibt zwei Dinge, die Apple bitter aufstoßen könnten: Denn erstens ist die Apple Inc. für die Nachlieferung in die deutschen Läden zuständig; es könnte also ein Problem geben, wenn der jetzige Lagerbestand abverkauft ist. Zum anderen gehört der Apple’sche Online-Shop dem Mutterkonzern — im Ernstfall könnte Apple im Internet also keine “mobilen Geräte” mehr anbieten.

Pikant in diesem Fall ist sicherlich auch noch, dass die Übernahme Motorolas durch Google zwar noch nicht vollzogen ist; ein Einfluss von Google — dem momentan so ziemlich größten Konkurrenten Apples — ist aber mindestens denkbar. Schließlich gab Google-Chef Larry Page bei der Bekanntgabe des Kaufes von Motorola Mobility an, dass das riesige Patent-Portfolio, mit dem Motorola ja aufwarten kann, ein wesentlicher Aspekt des Deals gewesen sei.

Auch Apple selbst hat sich mittlerweile zu dem Gerichtsurteil geäußert:

 „Das ist eine verfahrenstechnische Angelegenheit und hat nichts mit dem Ausgang des eigentlichen Falles zu tun. Es betrifft derzeit weder unsere Fähigkeit in Deutschland Geschäfte zu machen, noch Produkte zu verkaufen.“

Man tritt hier also ziemlich selbstsicher auf; ob man diese Position auch noch in ein paar Wochen so halten kann, bleibt abzuwarten. Auch Motorola gab ein Statement an Florian Müller, den Betreiber des Patent-Blogs Foss Patents und Quelle der Informationen, ab (Übersetzung von uns):

“Da Medien und Mobilität immer näher zusammenrücken, gewinnen die patentierten Technologien von Motorola Mobility immer mehr an Bedeutung für Innovationen in der Wireless- und Kommunikationsindustrie, für die Motorola Mobility ein branchenführendes Portfolio an geistigem Eigentum entwickelt hat. Wir werden uns weiterhin für den Schutz dieses geistigem Eigentums stark machen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Technologien beim Endverbraucher weit verbreitet sind. Wir hoffen, dass wir in dieser Situation die Angelegenheit lösen können, damit wir uns wieder auf die Schaffung großer Innovationen, die der Industrie zugute kommen, konzentrieren können.”

Motorola äußert sich hier also dahingehend, dass man eigentlich ja kein Verbot, sondern eine (außergerichtliche) Einigung wolle. In der Tat wäre es zu begrüßen, wenn man sich außerhalb jeglicher Gerichte einigen könnte — denkbar wäre dann, dass man sich diese genannten Technologien lizenzieren lässt und eventuell noch eine Vergleichssumme zahlt.

Falls in diesem Artikel eurer Meinung nach irgendein Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben worden ist, bitte ich dies zu entschuldigen — für mich als Patent-”Laie” sind die genauen Argumente hier nur schwer zu erfassen. Wer hingegen noch ein paar genauere Informationen zum Urteil und den Folgen benötigt, der schaue in die Quelle zu Foss Patents oder in das unten vollständig eingebundene Urteil.

11-11-04 Default Judgment for MMI Against Apple

Quelle: FOSS Patents

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