Widerrufsrecht online

Oliver Huq

MACup berichtet Monat für Monat über die aktuelle Rechtslage.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil den Verbraucherschutz im Online-Handel weiter gestärkt (Urteil vom 09.12.2009, Aktenzeichen VIII ZR 219/08). Konkret ­hatte der BGH über die Wirksamkeit dreier Vertragsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Händlers zu entscheiden, der über die Internetplattform eBay unter anderem Heimtextilien, Kinder- und Babykleidung sowie Babyausstattung vertreibt.

„Der BGH entscheidet verbraucherfreundlich und erklärt zwei typische Vertragsklauseln zum Widerrufsrecht für unwirksam.“

 

Unwirksame Klauseln

Zwei dieser Klauseln hat der BGH für unwirksam erklärt. Zum einen diese
Widerrufsklausel:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“

Und zum anderen diese Formulierung:

„Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre, zurückzuführen ist.“

Top 10 Headsets und Controller aus der eBay Gaming-Welt GIGA Bilderstrecke Top 10 Headsets und Controller aus der eBay Gaming-Welt

Begründung

Der BGH bemängelt, dass in den Formulierungen kein den gesetzlichen Anforderungen genügender Hinweis auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers zu sehen ist. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass eine bloße Kenntnisnahme der Klausel zur Wirksamkeit der Belehrung führt. Gesetzlich ist allerdings die Textform vorgeschrieben, also die Niederlegung in einer Urkunde oder einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise (§ 126b BGB). Damit bejaht das Gericht die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers und eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.
Konkret bedeutet das, dass die beiden Formulierungen so nicht mehr von Anbietern im Online-Bereich verwendet werden sollten. Neben der Textform
fordert der BGH auch inhaltliche Veränderungen, um die Wirksamkeit der Klauseln herbeizuführen.
Bei der ersten Klausel müssen noch die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs genannt werden, und die zweite Klausel muss noch den Hinweis enthalten, dass „für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist“.

Konsequenzen

Eine reine Online-Belehrung – also ein Mausklick zur Annahme der AGB – reicht nicht mehr aus. Online-Händler sollten daher ihre AGB auf die genannten Formulierungen überprüfen, denn die Verwendung der ersten Klausel hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist erst mit der tatsächlichen Belehrung des Kunden in Textform zu laufen beginnt und somit maximal sechs Monate betragen kann (§ 355 Abs. 3 BGB).
Befindet sich die zweite Formulierung noch in den AGB, so muss der Händler die Schäden tragen, die durch innerhalb der Monatsfrist vom Kunden zurückgesendete und von diesem beschädigte Produkte entstehen.
Generell sollten die Händler dafür Sorge tragen, dass die AGB zunächst auf der Festplatte des Kunden gespeichert werden oder zumindest direkt ausgedruckt werden, bevor man den Bestellvorgang abschließt. Ein einfaches „Online-Belehren“ ist zu wenig.

„Bei weiterer Nutzung der Klauseln trägt in der Regel der Unternehmer die Schäden an innerhalb der Widerrufsfrist zurückgeschickten Waren.“

Für Verbraucher bedeutet das umgekehrt, dass bei der Verwendung der beiden vorgenannten Klauseln, diese nicht wirksam Vertragsbestandteil werden.
Zum einen beginnt die Widerspruchsfrist also nicht zu laufen, und zum anderen sind auch selbst verursachte Schäden an der Ware, die innerhalb der Widerrufsfrist an den Verkäufer zurückgeschickt werden, von diesem und nicht vom Verbraucher zu tragen.
Das Urteil ist im Volltext auf der Webseite des BGH (www.bundesgerichtshof.de) über die Eingabe des Aktenzeichens abzurufen.    huq

Weitere Themen: ebay

Neue Artikel von GIGA GRUEN

GIGA Marktplatz