Facebook darf Klarnamen verlangen: Datenschützer unterliegen vor Gericht

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Wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) heute mitteilt, wurde zwei Anträgen von Facebook vor dem Verwaltungsgericht Schleswig stattgegeben. Das soziale Netzwerk hatte Konten wegen falschen oder unvollständigen Angaben zur Person geschlossen. Vom ULD wurde ihm daraufhin aufgegeben, sie wieder zu öffnen.

Facebook darf Klarnamen verlangen: Datenschützer unterliegen vor Gericht

Eine Pflicht, sich mit seinem echten Namen bei Facebook anzumelden, verstoße gegen § 13 Absatz 6 des Telemediengesetzes. Dieses sei nach Ansicht der Richter in Schleswig aber nicht anwendbar. Facebook habe seine europäische Niederlassung in Irland, deswegen sei das dortige Datenschutzrecht in diesem Fall einschlägig.

Gegen irische Datenschutzbestimmungen verstoße die Klarnamenpflicht aber nicht — also gibt es keinen Bescheid im Sinne des ULD. Dessen Leiter, Thilo Weichert sieht das natürlich anders.

Die Entscheidungen sind seiner Meinung nach „in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden.“

Hierzulande ist der Anbieter Akamai für die Verarbeitung der Facebook-Daten betraut, der seinen Sitz in Deutschland hat.

Nach eigenen Angaben wird das ULD die Beschlüsse des VG Schleswig vor der nächsthöheren Instanz rügen und Beschwerde einlegen. Bis dahin steht die Klarnamenpflicht bei Facebook aber weiterhin. Auch für alle deutschen User.

Facebook hatte vor dem Verwaltungsgericht Widerspruch gegen die Bescheide des ULD eingelegt, und verlangte nun die sogenannte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die jüngsten Beschlüsse des VG bedeuten also erst einmal nur, dass Facebook weiterhin auf Klarnamen bestehen darf, bis über den eigentlich Widerspruch gegen die Bescheide des ULD entschieden wird. Das kann aber noch Monate dauern, je nach Auslastung der Richter in Schleswig.

(Bild: Symbol of law and justice via Shutterstock)

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