Facebook: Deutsche Justiz packt die Keule aus und wieder ein

Matthias Schleif
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Ein angeblich technisch- und web-affiner deutscher Richter hat in einem Fall von Einbruchsdiebstahl die Herausgabe von Accountdaten eines Facebook-Nutzers per Beschlagnahme angeordnet und erwirkt so womöglich ein Präzedenz-Urteil. Noch besteht allerdings die Möglichkeit der Verweigerung der Rechtshilfe seitens irischer Behörden oder der freiwilligen Herausgabe durch den Beklagten. UPDATE: am Ende des Artikels

Facebook: Deutsche Justiz packt die Keule aus und wieder ein

Eigentlich hätte es auch mal wieder so eine “was für ein Trottel, verrät sich selbst per Facebook”-Geschichte werden können, aber ganz so einfach verhält es sich nicht, denn in diesem Fall konnte der “Schlingel” mit den Einstellungen der Privatsphäre wohl halbwegs umgehen. Offensichtlich war man dem 20-jährigen mutmaßlichen Tippgeber zwar schon recht nah auf die Pelle gerückt, dem Einbrecher im Nachbarhaus einen entscheidenden Hinweis über das soziale Netz gegeben zu haben. Jedoch ohne den Zugang zu privaten Nachrichten lässt sich das aber nicht einwandfrei nachweisen, weswegen der zuständige deutsche Richter nun die Beschlagnahme der Account-Daten per Beschluss angewiesen hat.

Den Tipp gegeben zu haben will der junge Mann genau so wenig zugeben, wie er freiwillig sein Konto offenlegen würde, aber vielleicht überlegt er sich das ja noch einmal. Da Facebook die deutsche Justiz bereits an Dublin verwiesen hat, wird ein aufwändiges Rechtshilfeersuchen nötig, das im Erfolgsfall der Beklagte zahlen müsse…und das ist wohl nicht ganz billig.

Im Prinzip wäre es wohl wünschenswert die Rechtslage dahin gehend einmal grundsätzlich zu klären, wie die Justiz an diese Daten gelangt, auch wenn es eher wahrscheinlich ist, dass es nicht dazu kommt. Immerhin hat der mutmaßliche Tippgeber bis zu zwei Stellen, an die er sich zwecks Kostenübernahme wenden kann, weil sie Interesse an der Geheimhaltung der Daten haben: Facebook itself und der Einbrecher.

Ein “Durchziehen” dieser Aktion wäre aber allein schon deswegen wünschenswert, weil es die scheinbare Privatheit in diesen Netzen so ganz nebenbei als Fehleinschätzung offenbart, die Beobachter nicht ewig ignorieren können. Wenn ich feststellen muss, dass im Zweifel von jedem meiner Gespräche im Nachhinein ein Mitschnitt abgerufen werden kann, werde ich eventuell schon bei der Aufnahme vorsichtiger; und das ist auch genau richtig so!

Denn wer den Browser öffnet, der geht zur Tür hinaus in die Öffentlichkeit…und da läuft man weder mit offener Hose rum, noch bespricht man seine Gaunereien, wenn die Polente mithört. Das hat auch nichts mit Meinungsfreiheit oder Zensur zu tun, wie manche unken mögen, sondern mit Medien-Kompetenz und Differenzierungsvermögen. Aber auch wenn dieser Fall im Sande verlaufen sollte…der Irrglaube, das Netz sei in private und öffentliche Bereiche zu teilen, ohne dass wir uns darum kümmern, wird sich auch so irgendwann selbst entlarven.

via

Update:

Richter Hamann hat aufgegeben! Die deutsche Justizkeule wird wieder eingepackt; sie war wohl eh zu klein, denn – obwohl das Rechtshilfeersuchen an Irland noch wohlwollend behandelt wurde – am großen Bruder USA ist man dann doch gescheitert. Der will zwar millionenfach europäische Fluggastdaten einsammeln, gibt aber nicht das kleinste Chatprotokoll wieder heraus. Facebook konnte sich also auf seine Server in den USA berufen, von denen sie vermutlich schon “aus Gründen nationaler Sicherheit” nichts ins Ausland transferieren dürfen, aber das ist natürlich nur Satire.

Der Straftäter konnte im Übrigen trotzdem überführt werden: wegen der Schwere der Tat muss er für vier Tage in Jugendarrest und eine Geldstrafe zahlen, von den Prozesskosten mal abgesehen. Der Richter kommentierte das Ganze ein wenig frustriert, über Vorratsdatenspeicherung werde lang und breit diskutiert, während solcherlei Alltagsprobleme nicht in den Griff zu bekommen seien. Wenn klar wäre, dass die Justiz praktisch keinen Zugriff auf Facebook hat, wirke das wie eine Einladung an Kriminelle. “Man wäre ja blöd, wenn man noch eine SMS verschickt” zitiert heise.de den Juristen noch.

Weitere Themen: Facebook Lite, Facebook

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