Facebook "Gefällt mir" verstößt gegen Gesetze

Sebastian Trepesch
5

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist der Ansicht, dass Facebook-Fanpages und Social-Plugins wie der “Gefällt mir”-Button gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Es fordert deshalb alle alle Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein auf, dass die Dienste deaktiviert werden!

Zu der Einsicht kam heute das ULD nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse. Gründe:

Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht.

Sollten die Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein die Datenweitergabe über Facebook in die USA nicht bis Ende September einstellen, wolle das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen, sprich: Untersagungsverfügungen und Bußgeldverfahren.

Man kann dem Bußgeldverfahren jedoch entgehen, und trotzdem weiter die Plugins nutzen: Der Rechtsanwalt Christian Solmecke informiert, dass es über die Datenschutzbestimmungen geregelt werden könne.

Die einzig mögliche Einbindung sieht derzeit wohl so aus, dass der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf einer Webseite eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf dieses Bild wird dann der eigentliche Like-Button mit seiner vollen Funktionalität nachgeladen. Eine solche technische Einbindung führt dazu, dass die Nutzerdaten nicht per se an Facebook übertragen werden. Vielmehr aktiviert der Nutzer die Übertragung bewusst selbst. Er hat dann auch vorher die Möglichkeit, die dazugehörige Datenschutzbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und sich genau zu überlegen, ob er den Button aktivieren möchte oder nicht. Ein Muster für eine solche Datenschutzbestimmung ist auf der Seite www.wbs-law.de zu finden.

Solmeckes Aussage zufolge hat der Radiosender SWR3 bereits diese Lösung für Facebook Gefällt mir und Google +1 integriert.

Heißt also: Der Anwender hat einen Klick mehr, dann fließen die Daten wie bisher.

Weitere Themen: Facebook Lite, Facebook

Neue Artikel von GIGA GRUEN

GIGA Marktplatz