Österreich zwingt Facebook dazu, Hass-Postings weltweit zu löschen

Stefan Bubeck
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„Miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ – diese beleidigenden Kommentare gegen eine österreichische Politikerin musste Facebook löschen – und zwar weltweit. Das Oberlandesgericht Wien widerspricht damit der bisherigen Annahme, dass für den Konzern das kalifornische Recht gelte.

Österreich zwingt Facebook dazu, Hass-Postings weltweit zu löschen

Ist Facebook „die weltweit größte Hassplattform“, wie es der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz formuliert? Fakt ist, dass der kalifornische Konzern mittlerweile in Bedrängnis geraten ist, was den Umgang mit beleidigenden und hasserfüllten Postings und Kommentaren angeht. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat vor einigen Tagen angekündigt, 3.000 neue Moderatoren einzustellen, die für eine „sichere Community“ sorgen sollen, indem sie die „Millionen von Meldungen“ prüfen, die jede Woche bei Facebook eingehen.

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Hoaxes auf Facebook

Oberlandesgericht Wien: Facebook muss Hasspostings löschen

Die Chefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, wurde mittels eines Fakeprofils namens „Michaela Jaskova“ beleidigt. Die Sache wurde vor Gericht gebracht, und zwar in Österreich – nicht in Kalifornien (Zentrale Facebook) oder Irland (Sitz der europäischen Niederlassung). Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat entschieden, dass die Hass-Postings gelöscht werden müssen: Nicht nur in Österreich, sondern weltweit.

Kopfhörer von AKG (aus Wien):

Damit wurden vom OLG gleich zwei grundlegende Punkte geklärt: Zum einen gilt bei Klagen gegen Facebook österreichisches Recht und zum anderen besteht die Pflicht zur weltweiten Löschung von Hass-Postings. „Wir sind ja nur Plattform, ‘wir können nichts dafür’, gilt jetzt nicht mehr. Face­book muss sich seiner Verantwortung stellen“, kommentierte Grünen-Sprecher Brosz das Urteil.

Die einstweilige Verfügung des OLG lässt allerdings noch einige Fragen offen, etwa ob auch „sinngleiche Inhalte“ gesucht und gelöscht werden müssen oder ob Facebook Namen und sonstige Daten zu Fakeaccounts herausrücken muss.

Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten äußerte sich der Medienrechtsexperte Winfried Sattlegger skeptisch: „Es ist ein schwieriges Unterfangen, wenn man alles vom Netz bekommen will.” Eine weltweite Löschung könne es aufgrund der unterschiedlichen Server „faktisch nicht geben.“

Quellen: Reuters, Wiener Zeitung, OÖNachrichten

Weitere Themen: Facebook Lite, Facebook

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