GEMA-Streit: „Die Tarife sind eine Frechheit“ – Olaf Möller (Club Commission) im Interview

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„Man muss nicht BWL studiert haben, um zu verstehen, dass die neuen Tarife nicht funktionieren.“ Olaf Möller, Vorsitzender der Club Commission Berlin, weist die Argumentation von GEMA-Sprecherin Gaby Schilcher zurück und warnt: „Das wären Verhältnisse wie auf Ibiza.“

GEMA-Streit: „Die Tarife sind eine Frechheit“ – Olaf Möller (Club Commission) im Interview

Die GEMA will zum 1. Januar 2013 ihre Tarife reformieren. Für Clubs, Diskotheken und Musikkneipen bedeutet das eine Erhöhung der Tarife um bis zu 2.000 Prozent (also das 20-fache). GEMA-Sprecherin Gaby Schilcher hatte die neuen Tarife im GIGA-Interview erklärt und verteidigt – nun fragten wir bei Olaf Möller nach.

Er ist Vorsitzender der Club Commission Berlin, einem Zusammenschluss von Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstaltern, der sich als ein Sprachrohr der Berliner Clubszene sieht. Außerdem ist Möller politischer Sprecher des neuen, Ende Mai gegründeten Verbands LiveMusikKommission (LiveKomm). Als Bundesverband vertritt LiveKomm die Interessen von Musikspielstätten in Deutschland. Zu den über 600 Mitgliedern zählen Clubs wie der Tresor in Berlin und Netzwerke wie das Clubkombinat Hamburg.

GEMA-Sprecherin Schilcher sagte sinngemäß, die Clubs sollen sich nicht so anstellen mit den neuen Tarifen, sie hätten in den letzten Jahren immer vergleichsweise wenig bezahlt.

Das ist eine absolute Frechheit, sowas zu behaupten! Wenn die GEMA behauptet, dass wir in den letzten 30 bis 40 Jahren zu wenig bezahlt hätten, dann hat sie offenbar bisher ganz beschissene Arbeit gemacht, die Tarife zu verhandeln. Frau Schilcher hat auch schon behauptet, wegen den neuen GEMA-Tarifen müsse kein Club schließen. Das ist glattweg eine Lüge! Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das ordentlich recherchiert hat.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich war gestern Abend beim Hoffest vom Regierenden Bürgermeister von Berlin. Da ist mir auch der Betreiber eines der wichtigsten Clubs der Stadt, der auch weltweit bekannt ist, über den Weg gelaufen. Der war so sauer, er hat gesagt, er würde seinen Club zum 31.12.2012 schließen, wenn diese Tarife durchgehen. Statt 30.000 Euro wolle die GEMA nun 300.000 Euro pro Jahr. Das sei unlauter und nicht zu erwirtschaften, sagte er, „Leckt mich alle am Arsch, ich hab keinen Bock mehr!“ Das ist die Spitze des Eisbergs.

Frau Schilcher sagte, in den europäischen Nachbarländern sei es normal, 10 Prozent vom Eintritt zu verlangen.

Das stimmt indirekt. In der Schweiz ist es tatsächlich so, ich glaube die liegen bei neun Prozent, Österreich liegt bei zwölf Prozent, allerdings gestaltet sich die Verwertungsgesellschaft dort deutlich flexibler als die GEMA. Wenn man mit der GEMA als Club- oder Partyveranstalter verhandeln will, dann ist die GEMA starrer als ein Finanzamt. Und: 10 Prozent hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes Mitte der 90er Jahre mal als angemessen erachtet. Wir sagen, dass das nicht der Fall ist. Wenn man bedenkt, dass von den Türeinnahmen, also vom Bruttoumsatz diese 10 Prozent abgezogen werden, da muss ich auch noch Umsatzsteuer zahlen, sieben oder 19 Prozent, dann kommen noch Künstlergagen dazu, konzertbezogene Werbung, Security und Eintrittspersonal… Irgendwann landest du bei einer Gewinnmarge von nicht mal 10 Prozent, meist ist das im einstelligen Prozentbereich. Wie soll man diese zehn Prozent an die GEMA bezahlen? Bei so einer Erhöhung muss man nicht BWL studiert haben, um festzustellen, dass das nicht funktioniert.

Die neuen Tarife sollen angeblich vor allem den Kleinen zugutekommen …

Die GEMA behauptet, 60 Prozent zahlen gleich viel oder weniger, was die Grundtarife betrifft. Aber zu diesem Grundtarif kommt noch einiges hinzu: der Zeitzuschlag, ab fünf Stunden Spieldauer 50 Prozent, ab acht Stunden nochmal so viel. Das macht für Diskotheken überhaupt keinen Sinn. Ich kenne keine Discothek, keinen Club, keine Musikbar, die weniger als fünf Stunden auf hat. Das ist doch Quatsch. Und dann kommt noch ein Laptop-Vervielfältigungszuschlag hinzu, für den Fall, dass der Musiknutzer sich die Stücke nicht nachweislich im Internet gekauft hat, sondern möglicherweise kopiert hat. Schließlich kommt noch die GVL dazu.

Die GVL?

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten. Die bekommen im Moment 20 Prozent der GEMA-Gebühren für ihre Arbeit. Das mag angemessen sein, aber die möchte von 20 auf 100 Prozent, also eine Verfünffachung. Da gehen die Verbände gerade vor Gericht, ein Urteil wird am 21.6. vom Oberlandesgericht München erwartet. Und dann wird entschieden, ob die Schiedsstelle des Deutschen Marken- und Patentamtes angerufen wird, diese GEMA-Tarifreform möglicherweise noch zu verhindern – wobei die in den letzten Jahren meistens pro GEMA entschieden hat.

Könnte man noch nachverhandeln?

Die GEMA sagt immer, sie seien verhandlungsbereit, aber auf Grundlage dieser Tarifreform kann man nicht verhandeln. Wenn diese Tarifreform hoffentlich irgendwann vom Tisch ist, müssen wir natürlich verhandeln – das sage ich nicht nur als Vorsitzender der Club Commission, das sage ich auch als politischer Sprecher der LiveMusikKommission. Wir wollen natürlich und werden auch mit der GEMA verhandeln über gerechtere Tarife.

Im Prinzip hat die GEMA ja eine wichtige Funktion: Sie soll helfen, dass Kreative von ihrer Arbeit auch leben können.

Die haben in der Tat als Verein die Aufgabe, den Künstlern eine angemessene Vergütung nach Urhebergesetz zur Verfügung zu stellen und auszuschütten. Von den 840 Millionen Euro, die die GEMA pro Jahr einnimmt, sind ca. 15 Prozent für Administration, 85 Prozent werden ausgeschüttet. Die Ausschüttungsgerechtigkeit wird oft bemängelt bei der GEMA. Ein Newcomer- oder mittelbekannter DJ, der regional tätig ist, kann seine Liste bei der GEMA einreichen, aber da kommt fast nichts zurück. Diejenigen, die davon profitieren, sind in der Regel die Bekannten. Dieses System muss komplett neu durchdacht werden und alle Tarife reformiert, das ist richtig – aber nicht mit einer starken Erhöhung der Beträge um 1.000 Prozent, sondern mit einer internen Reform, wo es um die Ausschüttungsgerechtigkeit geht, möglicherweise mit genrebezogen anderen Tarifstrukturen. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Tarife darf nicht dazu führen, dass mühsam ausgehandelte Verträge mit der GEMA auf einen Schlag komplett über den Haufen geworfen werden.

Welche Aktionen gibt es gegen die neuen GEMA-Tarife?

Eine Petition kursiert mit aktuell 120.000 Unterschriften, es soll Kundgebungen und Demonstrationen geben, wir müssen Presse und Politik aufmerksam machen. Man kann Briefe an die entsprechenden Ausschüsse und den Bundestag oder auch an andere relevante Menschen schreiben und darauf hinwirken, dass sie versuchen, die GEMA von dieser Tarifreform abzubringen. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Landtagsabgeordneten die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die GEMA angemessenere Tarifstrukturen schafft. Ähnliches wird in Berlin gerade auch versucht, noch vor der Sommerpause, aber das ist nur eine Empfehlung – machen kann die Landesregierung da relativ wenig. Die GEMA ist ein Bundes-Thema. Entscheiden muss das Deutsche Marken- und Patentamt, was unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Justiz steht.

Wenn diese Tarife durchkommen, was steht zu erwarten?

Ein großer Berliner Club sagte mir, sie werden ihre Eintrittspreise von 12 auf ca. 24 Euro anheben müssen. Dann kann sich kein gering verdienender Mensch mehr den Clubeintritt leisten. Das ist nicht im Sinne der Clubkultur. Die Eintritte würden sich also deutlich verteuern. Oder, falls das nicht möglich ist, weil die GEMA auch nach Eintrittshöhe abrechnet, wird es auf die Bierpreise umgeschlagen. Dann kostet ein Bier statt 4 eben 10 Euro – das wären Verhältnisse wie auf Ibiza. Anderen kann ich nur sagen: Sieh zu, dass du aus deinem Gewerbevertrag rauskommst. Schließ deinen Laden.

Weiter zum Thema: Interview mit GEMA-Sprecherin: “Unser System ist ausgeglichen und fair.“

Bild: Sergio Savarese (cc)

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