Computer GEZ - Gericht kippt bescheid gegen Computer GEZ!

Leserbeitrag

In einem Aktuellen verfahren hat das Landgericht Münster einem Studenten recht gegeben. Dieser hatte erfolgreich gegen einen Gebührenbescheid der GEZ geklagt. Die GEZ hatte dem Studenten einen bescheid geschickt, da dieser einen Computer zuhause besitzt.

Seid 2007 wird für den Computer eine Gebühr von 5,52 Euro erhoben. Das Gericht jedoch entschied zu gunsten des Studenten. Dieser muss nun für seinen Computer keine Gebühren bezahlen, da auch bei vorhandenen Computer nicht wirklich sicher gestellt ist ob damit Rundfunkprogramme empfangen werden können oder nicht. In früheren verfahren kahm es immer malwieder zu klagen gegen diese Gebühr. Jedoch entschieden einige Gerichte zugunsten der Kläger und einige zugunsten der GEZ. Ob dieses Urteil nun wegweisend für die Zukunft ist bleibt abzuwarten.

Weitere Themen: Beitragsservice (ehem. GEZ)

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