GEZ - Rundfunkgebühren für Internet-Computer

Leserbeitrag

”Heute hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass auch für ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen.”

Mit dieser Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt (Aktenzeichen 7 B 08.2922). Laut einer Mitteilung des Gerichts, ließen sie eine Revision gegen das Urteil zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Ein Rechtsanwalt, welcher die Bezahlung der Gebühren verweigerte, erklärte gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), das in seiner Kanzlei Internetfähige Computer nur für berufliche Zwecke und nicht zum Rundfunkempfang genutzt werde. Die GEZ hatte darauf hin Gebühren mit Bescheid festgesetzt, doch die dagegen erhobene Widersprüche und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach waren erfolglos.

Der Senat habe in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten darüber diskutiert, ob der Gesetzgeber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dazu verpflichtet sei, den Zugang zu Rundfunkprogrammen, wie zum Beispiel über ein ”GEZ-Portal” über eine Registrierung abhängig zu machen. Somit könne man darauf verzichten, von Internetfähigen Computern Rundfunkgebühren zu verlangen. In wenigen Wochen sollen aber die vollständigen schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen.

Weitere Themen: Internet, Beitragsservice (ehem. GEZ)

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