Rundfunkgebühren - Gericht entscheidet: Private Computer sind gebührenfrei

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Bereits viele Bürger sind verärgert, dass sie nun auch für internetfähige Computer, sofern sie keine anderen Rundfunkgeräte besitzen, eine zusätzliche Gebühr an die GEZ entrichten müssen, obwohl sie gar keine Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen.

Nun kippt ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster die neue Regelung, schlägt sich auf die Seite des Klägers und kritisiert den Rundfunkvertrag, der nicht in ausreichendem Maß die neuen technischen Entwicklungen einbezieht. So könne man nicht grundlegend von allen neuen technischen Geräten auf eine Nutzung des Rundfunks schließen, da sonst fast alle Geräte von internetfähigen Kühlschränken bis hin zu UMTS-Handys gebührenpflichtig wären.

Allerdings kann gegen das Urteil noch Widerspruch eingelegt werden, es ist also noch nicht rechtskräftig. Wie man sieht, bereitet der Rundfunkvertrag mehr Ärger als gedacht, die Länderchefs arbeiten derweil an neuen Modellen, die vieles vereinfachen sollen.

Weitere Themen: Beitragsservice (ehem. GEZ)

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