Bahnbrechendes GEZ-Urteil: Kippt der Rundfunkbeitrag?

Thomas Konrad
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Ein neues Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag könnte wichtige Veränderungen für Gebührenzahler nach sich ziehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich eingeschaltet.

Bahnbrechendes GEZ-Urteil: Kippt der Rundfunkbeitrag?
Bildquelle: Shutterstock

Besitzer von Hotels und Ferienwohnungen bezahlen zusätzlich zu einem Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten auch Gebühren für jedes einzelne Zimmer. Derzeit kostet jedes Zimmer  monatlich 5,83 Euro, ein Drittel der normalen Gebühren. Ausgenommen ist jeweils nur eine Räumlichkeit.

Eine Hostel-Besitzerin aus Neu-Ulm klagte nun gegen die Gebühr. Ihre Begründung ist mehr als nachvollziehbar: In ihren Zimmern gebe es keine Fernseher, keine Radios und keinen Internetempfang. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab der Betreiberin des Hostels nun Recht, berichtet die FAZ: Bezahlen muss die Gebühr nur, wer in seinen Gäste- und Hotelzimmern Empfangsgeräte hat.

Alles Wissenswerte zum Rundfunkbeitrag haben wir in einem Video zusammengefasst:

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Wissenwertes zum Rundfunkbeitrag: Kosten, wer muss zahlen & wofür bezahlt man? (Video)

 

Rundfunkbeitrag: Darum ist das Urteil so wichtig

Noch ist in dem Fall nichts endgültig entschieden. Erst einmal soll geprüft werden, ob sich im Hostel der Klägerin tatsächlich keine Empfangsgeräte befinden.

Es ist trotzdem ein wichtiges Urteil: Immerhin hat bislang noch kein Verwaltungs- und Landesverfassungsgericht sich gegen den Rundfunkbeitrag gestellt – allen guten Argumenten zum Trotz. Auch Empfangsgeräte waren bislang nie ein Kriterium.

Das Bundesverfassungsgericht soll sich derzeit ebenfalls mit den Rundfunkgebühren beschäftigen. Ob damit langfristig auch der Beitrag für Verbraucher kippen könnte, ist unklar. Immerhin: Es tut sich was!

Quelle: FAZ

Weitere Themen: Beitragsservice (ehem. GEZ)

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