Ein neues Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag könnte wichtige Veränderungen für Gebührenzahler nach sich ziehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich eingeschaltet.

Bahnbrechendes GEZ-Urteil: Kippt der Rundfunkbeitrag?
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Besitzer von Hotels und Ferienwohnungen bezahlen zusätzlich zu einem Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten auch Gebühren für jedes einzelne Zimmer. Derzeit kostet jedes Zimmer  monatlich 5,83 Euro, ein Drittel der normalen Gebühren. Ausgenommen ist jeweils nur eine Räumlichkeit.

Eine Hostel-Besitzerin aus Neu-Ulm klagte nun gegen die Gebühr. Ihre Begründung ist mehr als nachvollziehbar: In ihren Zimmern gebe es keine Fernseher, keine Radios und keinen Internetempfang. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab der Betreiberin des Hostels nun Recht, berichtet die FAZ: Bezahlen muss die Gebühr nur, wer in seinen Gäste- und Hotelzimmern Empfangsgeräte hat.

Alles Wissenswerte zum Rundfunkbeitrag haben wir in einem Video zusammengefasst:

Wissenwertes zum Rundfunkbeitrag: Kosten, wer muss zahlen & wofür bezahlt man? (Video)
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Wofür zahlt man Rundfunkgebühren (ehem. „GEZ“) ?

Rundfunkbeitrag: Darum ist das Urteil so wichtig

Noch ist in dem Fall nichts endgültig entschieden. Erst einmal soll geprüft werden, ob sich im Hostel der Klägerin tatsächlich keine Empfangsgeräte befinden.

Es ist trotzdem ein wichtiges Urteil: Immerhin hat bislang noch kein Verwaltungs- und Landesverfassungsgericht sich gegen den Rundfunkbeitrag gestellt – allen guten Argumenten zum Trotz. Auch Empfangsgeräte waren bislang nie ein Kriterium.

Das Bundesverfassungsgericht soll sich derzeit ebenfalls mit den Rundfunkgebühren beschäftigen. Ob damit langfristig auch der Beitrag für Verbraucher kippen könnte, ist unklar. Immerhin: Es tut sich was!

Schon gewusst? Den Rundfunkbeitrag legen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten übrigens nicht selbst fest. Sie können jeweils nach vier Jahren jedoch ein externes Gremium damit beauftragen, die Gebühren erneut zu prüfen. Insgesamt kommen in jedem Jahr über fünf Milliarden Euro zusammen. Die ARD bekommt davon den Löwenanteil, nämlich ganze 12,37 von 17,50 Euro.

Quelle: FAZ

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