Ding-Dong! Wir sind’s, die neue GEZ!

Der große Vorteil an dem neuen Rundfunkbeitrag sollte ja sein, dass das Schnüffeln von GEZ-Agenten an der Haustür endlich ein Ende haben würde. Jetzt wurde die erste neue Satzung veröffentlicht, die aber diese Möglichkeit einer Haustürkontrolle ausdrücklich weiterhin einräumt.

Ding-Dong! Wir sind’s, die neue GEZ!

Bild: Von Dvortygirl/bearbeitet via flickr (cc-by-sa 2.0)

Ich finde das öffentlich-rechtliche Mediensystem prinzipiell ja gut. Es ist besser, als politisch gefärbte Berichterstattung in den größten Sendern zu haben (wie in den USA), ein Regierungsfernsehen (wie in Diktaturen), oder eine mediale Konzentration von Wirtschafts- und Politik-Interessen (wie in Italien). Ich find’s gut, wenn eine Gesellschaft (politisch) unabhängige Nachrichten, Berichterstattung und meinetwegen auch Unterhaltung finanziert und garantiert. Das gilt vor allem fürs Fernsehen, das ist nun mal derzeit noch das Medium Nummer eins, worüber Leute die Welt da draußen wahrnehmen, und das sollte nicht allzu doof sein. (Deutsche nutzen im Durchschnitt täglich 240 Minuten Fernsehen, 83 Minuten das Internet). Und wenn ich schon dafür bezahle, will ich die Sachen auch im Internet verfügbar haben. Und dann kann man lange darüber streiten, wer wie und wie viel dafür zahlen soll, das ist wirklich keine einfache Frage.

Ein neuer Versuch: Der neue Rundfunkbeitrag ist seit dem 1.1.2013 in Kraft. Ab sofort wird nicht mehr anhand der Geräte bezahlt, sondern pro Wohnung (EDIT 17.1.: “Haushalt” stimmt nur insofern, als dass die Autoradios aller Bewohner mit abgedeckt sind – für Zweit- und Ferienwohnungen muss ein weiteres Mal gezahlt werden). So schien es, dass das Klingeln von GEZ-Fahndern an der Haustür eigentlich ein Ende haben sollte.

Jetzt hat der MDR als erste ARD-Rundfunkanstalt die Satzung zum neuen Verfahren (PDF) veröffentlicht, wie das Blog Digitale Linke berichtet (via). Noch im November hatte der Südwestrundfunk gegenüber golem.de versichert, es werde “den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben.” Die neue Beitrags-Satzung des MDR entspricht offenbar dem Muster-Entwurf und wird für alle ARD-Anstalten gleich sein – und enthält trotzdem noch Klauseln, die auf eine Haustürkontrolle hinweisen. Doch was steht genau in der neuen Beitrags-Satzung?

Zum Thema: GEZ Beitragsnummer vergessen? Hier kann man sie finden

Auskünfte und Nachweise, aber nicht die Wohnung betreten

§16 legt fest, dass einzelne Tätigkeiten auf “Dritte” übertragen werden können. Das können beispielsweise Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen, sowie Personen sein, “die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen”. Werden diese “mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt”, dürfen sie mit einem Dienstausweis Auskünfte und Nachweise verlangen.

Ein ganzer Abschnitt (5) widmet sich dem, was diesen “Dritten” nicht erlaubt ist, nämlich “Wohnungen zu betreten”, Personen unter 18 Jahren zu befragen, Personen, die “erkennbar nicht Inhaber der jeweiligen Wohnung sind, nach den Namen und Anschriften der Inhaber zu befragen”. Das klingt deutlich nach einem GEZ-mäßigen Haustürdienst.

Ob diese Möglichkeit real in vielen Fällen ausgeschöpft wird, bleibt allerdings abzuwarten. Immerhin ist mit der Koppelung über die Wohnungsbesitzer und -mieter (und den Zugriff auf die Meldeämter) ein großer Teil aller Fälle und Ansprechpartner abgedeckt. Ob der Rundfunkbeitrag insgesamt rechtens ist, wird wahrscheinlich gerichtlich entschieden. Die großen Leidtragenden von Autovermietungen und Unternehmen haben bereits angekündigt, notfalls bis zum Verfassungsgericht zu ziehen.

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