GEZ Gebühren – Die geplante Reform der Rundfunkgebühren droht zu scheitern

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Guten Tag wir sind von der GEZ. Diesen Satz sollten die Bürger ab 2013 eigentlich nie wieder zu hören bekommen. Mit dem neuen Gebühren-Modell will man die GEZ-Fahnder abschaffen und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer schützen. Auch eine Verbesserung des Images der Gebührenzentrale erhofften sich die Ministerpräsidenten von ihrem Reformpapier. Nun droht die Neuregelung zu scheitern. Der Grund: Haus- und Wohnungsbesitzer sollen bei der Auffindung von zahlungspflichtigen Mietern helfen.

GEZ Gebühren – Die geplante Reform der Rundfunkgebühren droht zu scheitern

Mit der Neuordnung der GEZ-Gebühren soll ab 2013 nicht mehr pro Gerät gezahlt werden, sondern pro Haushalt. Bisher zahlen wir 17,98 Euro für ein Fernsehgerät und 5,76 Euro für ein Radio oder einen Computer. Wer ein solches Gerät besitzt, muss dieses auch bei der Gebühreneinzugszentrale melden. Wer keine Gebühren zahlt, darf sich über einen Überraschungsbesuch der Gebührenbeauftragten freuen. Die GEZ-Kontrolleure überprüfen dann, welche Geräte sich im Haus befinden und erheben fällige Gebühren. Eine unangenehme und unpopuläre Verfahrensweise, die sich über Jahrzehnte nur mittels aufwendiger Imagekampagnen durchsetzen ließ

Die technische Entwicklung auf dem mobilen Endgerätemarkt machte die Erhebung der Gebühren zudem zunehmend unsinnig. Schließlich bietet heute jedes Smartphone den vollen Zugang zur öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft. Das alte GEZ-Model ist also ausgelaufen – eine Reform ist überfällig.

Auf den ersten Blick macht die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung auch Sinn. Anstatt dem Einzelnen mühsam hinterher zu rennen und die Zahlungsunwilligen mit Kontrollen zu drangsalieren, zahlen deutsche Bürgerinnen und Bürger ab 2013 einfach eine Pauschale. Jeder zahlt -so lautet die schlichte Botschaft des Reformpapiers. Ermöglicht wird dies durch die rechtliche Gleichsetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Theatern, Schulen oder Universitäten. Mit anderen Worten: ARD, ZDF und Deutschlandradio sind allgemeines Bildungs- und Kulturgut und dafür kommt in Zukunft die Allgemeinheit auf.


Eigentlich war die Katze auch schon im Sack. Die Ministerpräsidenten sind sich bereits seit 2010 einig. Was fehlte war die Zustimmung aller Bundesländer und genau daran droht die Reform nun zu scheitern. Nordrhein-Westphalen stellt sich beim Abnicken der GEZ-Reform nämlich gehörig quer. Genauer gesagt die dortige Opposition aus Linkspartei, FDP und CDU. Das weckt Erinnerungen an das Scheitern des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), dessen Novellierung Ende 2010 ebenfalls von NRW gestoppt wurde.

Der Grund für die nun aufkommenden Zweifel ist der mangelhafte Datenschutz im Reformpaket. Nach den neuen Regelungen erhält die GEZ nämlich Zugang zu den Daten der Einwohnermeldeämter. Doch damit nicht genug: Der so genannte “Schnüffelparagraph” verpflichtet Hauseigentümer dazu, der GEZ bei der Auffindung von Mietern zu helfen, die sich über die Datenbänke nicht ermitteln ließen. Das bringt natürlich die Datenschützer und Vermieterverbände im ganzen Land auf die freiheitsrechtliche Palme. In ihren Augen werden Haus- und Wohnungsbesitzer dazu genötigt, den Mietern hinterher zu spitzeln.

Die Kritik an den neuen Methoden der Gebührenerhebung hat einen üblen Beigeschmack, denn genau hier wollte man ja alles so viel besser machen. So hatte Kurt Beck, der Vorsitzende der Rundfunkkommission im vergangenen Jahr noch erklärt: “Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen”.

Wenn nun sogar die Vermieter – so wie es das neue Modell vorsieht – ihren Mietern nachspionieren sollen, dürfte die Privatsphäre der Rundundfunkteilnehmer aber eher leiden, als geschont zu werden. Überhaupt steht zu befürchten, dass das erklärte Ziel von mehr Akzeptanz der GEZ-Gebühren, durch die betreffenden Passagen erst einmal unterlaufen wurde. Schließlich sei die Frage erlaubt, ob es wirklich so viel besser ist, wenn anstatt der GEZ-Fahnder plötzlich der Vermieter vor der Tür steht und einem bei der Meldung “behilflich” sein möchte.

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